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Zu den Firmen, deren Datensätze nicht komplett sind, gehören große Chemiekonzerne wie Dow Chemicals, im Bild der Standort in Pennsylvania.

Chemikalien

Gefährliche Stoffe

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Bevor Firmen in der EU mit Chemikalien arbeiten können, müssen diese registriert werden. Umweltschützer kritisieren, dass Daten über Gefahr für Umwelt und Gesundheit fehlen.

Keine Daten, kein Markt“ – so lautet das Prinzip, das hinter der vor gut zehn Jahren eingeführten europäischen Chemikalienrichtlinie „Reach“ steht. Ein Unternehmen, das Chemikalien in der EU herstellt oder sie hierher importiert, muss die Stoffe vorher bei der Europäischen Chemikalienagentur (Echa) in Helsinki registrieren lassen. Die Praxis dabei gerät nun unter Beschuss: Der Umweltverband BUND kritisiert, viele Chemikalien würden zwar als ordnungsgemäß registriert eingestuft und in großen Mengen auch in Alltagsprodukten eingesetzt, doch es fehlten Sicherheitsdaten zu ihrem Gefährdungspotenzial für Umwelt und Gesundheit. „Als Verbraucherinnen und Verbraucher wissen wir nicht, ob die Produkte, die wir kaufen, sicher sind.“

Die Chemikalienrichtlinie war vor ihrer Einführung heiß umkämpft. Die Hersteller kritisierten, es würden zu große Datenmengen verlangt, Umweltschützern war das Verfahren zur Ausmusterung bedenklicher Stoffe nicht strikt genug. Nach dem Ende der Registrierungsphase bei der Echa zum Jahreswechsel geht es nun darum, umstrittene Chemikalien neu zu bewerten, was sogar bis zu einem Verbot führen könnte. Doch dazu müssen die Daten komplett sein und das ist, so der BUND, oftmals nicht der Fall. Der Verband stützt sich dabei, wie er mitteilt, auf eine eigene „monatelange“ Auswertung der beim Bundesamt für Risikobewertung (BfR) und in der Echa-Datenbank verfügbaren Unterlagen.

Forschungsarbeit in den Labors von BASF.

Bei der Echa liegen inzwischen Datendossiers zu rund 22 000 Chemikalien vor, eingereicht von knapp 15 000 Unternehmen. Zu den Firmen, deren Datensätze nicht komplett sind, gehören laut dem Verband fünf der zehn weltweit größten Chemiekonzerne, so BASF, Dow Chemicals, SABIC, Ineos und ExxonMobil. In Deutschland zählten das Pharmaunternehmen Merck, die Bayer AG, Kik Textilien, Woolworth sowie die Energieversorger RWE und Vattenfall dazu. Der BUND forderte die Echa auf, umgehend alle registrierten Stoffe der Hersteller bekanntzugeben, für die keine vollständigen toxikologischen und ökotoxikologischen Daten vorliegen. Die Verbraucher sollten die Namen der Unternehmen kennen, die gegen die Reach-Vorgaben verstießen.

Die Stoffe, um die es geht, finden sich laut den Umweltschützern im Essen, im Wasser, in Alltagsprodukten wie Spielzeugen oder Kosmetika, in Wohnungen, am Arbeitsplatz und selbst in abgelegenen Gegenden fernab von Industriestandorten. So würden heute mehr als 300 Chemikalien im menschlichen Körper gefunden, „die es zu Zeiten unserer Großeltern noch gar nicht gab“. Die tägliche Belastung mit einem Mix aus schädlichen Stoffen wird laut BUND unter anderem mitverantwortlich gemacht für hormonell bedingte Krebsarten, Unfruchtbarkeit, Immunschwäche, Lern- und Verhaltensstörungen bei Kindern, Diabetes und Übergewicht.

Die von dem Umweltverband identifizierten Chemikalien werden laut Echa-Daten in der EU in Mengen von zwölf bis 121 Millionen Tonnen jährlich gehandelt. Dennoch handele es sich dabei nur um „die Spitze des Eisbergs“. Der BUND-Experte für Chemikalienpolitik, Manuel Fernández, forderte die Agentur in Helsinki und die für die Reach-Umsetzung zuständigen nationalen Behörden auf, die Chemikaliendossiers der Unternehmen endlich wirksam zu prüfen und, wo nötig, Sanktionen zu verhängen.

Tatsächlich kann die Echa die Zulassung von Chemikalien auch widerrufen, wenn Daten fehlen. Laut Fernández hat die Behörde das bisher aber nur in vier Fällen bei den 22 000 seit 2007 erfolgten Registrierungen getan. Bislang sei es ansonsten bei folgenlosen Abmahnungen geblieben. „Zahlreiche Chemieunternehmen haben jahrelang gegen geltendes Recht verstoßen und sind damit durchgekommen“, monierte Fernández. Um zu erreichen, dass sie die Chemikalienverordnung ernst nehmen, müsse sie auch konsequent umgesetzt werden.

Kritik an der Umsetzung von Reach gibt es schon seit längerem, und zwar auch von offiziellen deutschen Stellen. So monierten das Umweltbundesamt und das Bundesamt für Risikobewertung 2015 in einer gemeinsamen Stellungnahme, mehr als die Hälfte der damals vorliegenden Daten-dossiers hätten mindestens ein wichtiges Thema offengelassen – darunter Informationen zum Abbau des jeweiligen Stoffs in der Umwelt oder zu möglichen erbgutverändernden Eigenschaften.

Die EU-Kommission hingegen zog im vorigen Jahr eine positive Bilanz des Projekts. „Reach ist die fortschrittlichste und umfassendste Rechtsvorschrift für Chemikalien in der Welt“, sagte Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska. Viele andere Länder seien dem EU-Beispiel bei der Regulierung von Chemikalien gefolgt. Sie schlug allerdings auch Maßnahmen zur Verbesserung der Reach-Umsetzung vor. Es solle die Qualität der von den Unternehmen eingereichten Dossiers verbessert und das Zulassungsverfahren vereinfacht werden.

Beim Verband der Chemischen Industrie (VCI) löste die BUND-Attacke Unverständnis aus. „Von einem Verstoß gegen die Reach-Verordnung kann keine Rede sein“, sagte Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann. Die Umsetzung der Vorschriften erfolge auf Grundlage des geltenden EU-Chemikalienrechts. Tillmann räumte jedoch „Verbesserungsbedarf an manchen Reach-Registrierungsdossiers“ ein. Ein Grund sei, dass es zum Reach-Start für deren Erstellung teils andere formale Anforderungen gegeben habe. Es dauere, ältere Datensätze an die heutigen Anforderungen anzupassen. Um die Qualität der Dossiers zu verbessern, arbeite man eng mit der Echa zusammen.

Der VCI betonte dann aber auch: Absichtsvoll unvollständig abgegebene Dossiers seien nicht akzeptabel. „Vorschriften zur Durchsetzung von Nachbesserungen sowie zur Sanktionierung von Verstößen sind in der Verordnung vorgesehen.“

Was „Reach“ bedeutet

Die EU-Chemikalienrichtlinie „Reach“ ist 2007 in Kraft getreten. Sie soll den freien Verkehr von Chemikalien im Binnenmarkt gewährleisten, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, aber gleichzeitig auch ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und die Umwelt sicherstellen. Das Kürzel steht für Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals, also: Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung.

Vor Reach mussten Behörden die Gefährlichkeit einer Substanz nachweisen, um ihre Nutzung verbieten oder beschränken zu können. Heute müssen die Firmen im Prinzip nachweisen, dass ihre Produkte sicher verwendet werden. Haben sie ein entsprechendes Dossier eingereicht, dürfen sie den Stoff in der Regel auch vermarkten.

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