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Mitarbeiter des Landwirtschaftsministerium sprühen Pestizide auf ein Feld in der Provinz Punjab in Pakistan.

Landwirtschaft

Gefährliche Doppelstandards

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BASF und Bayer produzieren Pestizide, die sie in den globalen Süden exportieren. In der EU sind sie wegen der Gefahr für Gesundheit und Umwelt nicht genehmigt.

Im Februar machte der Chemiekonzern Bayer publik, 100 Millionen Euro in die Erweiterung seiner Produktionsanlagen in Dormagen zu investieren. Darin will Bayer auch größere Mengen Antracol herstellen. Das Fungizid ist in der Europäischen Union seit 2004 nicht mehr zugelassen, für dessen Wirkstoff Propineb hat die EU 2018 die Genehmigung widerrufen, weil es Gesundheit und Umwelt gefährdet. Trotzdem bleibt dieser für Bayer profitabel: 2018 wurden laut Bundesamt für Verbraucherschutz zwischen 1000 und 2500 Tonnen Propineb exportiert.

Deutschland ist mit einem Volumen von 4,3 Milliarden Dollar nach China der zweitwichtigste Pestizidexporteur der Welt. Mehr als ein Viertel der aus Deutschland exportierten Wirkstoffe stuft das Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN - siehe Kasten) als hochgefährlich ein. Neun der 62 Wirkstoffe, die 2017 aus Deutschland exportiert wurden, sind in der EU nicht genehmigt.

In ökonomisch schwächeren Ländern des globalen Südens sind die Hürden für die Zulassung von Pestiziden niedriger als in Europa. NGOs kritisieren es als „Doppelstandard“, dass Wirkstoffe, vor denen die EU ihre Bürger schützt, in diese Länder exportiert werden dürfen. 99 Prozent der tödlichen Pestizidvergiftungen fänden in Afrika, Asien und Lateinamerika statt. Das sind zwischen 20 000 und 40 000 Tote im Jahr, geschätzte drei Millionen Menschen müssten wegen einer Pestizidvergiftung ins Krankenhaus.

Laut einer Studie der Schweizer NGO Public Eye und Unearthed, der Rechercheorganisation von Greenpeace UK, seien 36,7 Prozent der 2018 von Bayer und 24,9 Prozent der von BASF weltweit verkauften Wirkstoffe nach PAN-Definition hochgefährlich. Bayer und BASF bestätigen die Zahlen mit Verweis auf das Geschäftsgeheimnis nicht. Zuletzt haben Inkota, Misereor und die Rosa-Luxemburg-Stiftung eine neue Studie vorgelegt. Darin werden die Folgen der Pestizid-Exporte nach Brasilien und Südafrika untersucht.

Heikle Pestizide

Die Weltgesundheitsorganisation WHO und die UN-Landwirtschaftsbehörde FAO haben acht Kriterien aufgestellt, von denen eines zutreffen muss, um ein Pestizid als „hochgefährlich“ einzuordnen. Sie sind Grundlage für einen lediglich freiwilligen Verhaltenskodex für die Industrie. Das Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN) hat aufgrund der FAO/WHO-Kriterien mehr als 300 Pestizid-Wirkstoffe als hochgefährlich eingestuft. Die Industrie lehnt die PAN-Klassifikation ab.

Danach vertreiben Bayer und BASF in diesen Ländern zusammen mindestens 28 in der EU nicht genehmigte Wirkstoffe. Die Konzerne betonen, dass sie nur Stoffe exportieren, die mindestens in einem OECD-Land zugelassen seien. Man führe Risikobewertungen durch, die garantierten, dass die Produkte bei richtiger Anwendung sicher seien. „Wann immer wir Menschenrechtsverletzungen in unserer Wertschöpfungskette gewahr werden, werden wir unsere Partner auffordern, diese umgehend zu beenden“, so BASF.

Die Recherchen ergeben ein anderes Bild: Es fehle an Schutzkleidung, Arbeiterinnen und Arbeiter erlitten Vergiftungen, die im Krankenhaus behandelt werden müssten. „Die ‚sichere Anwendung‘ ist ein Mythos“, sagt Jan Urhahn vom Südafrika-Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung, einer der Autoren der Studie.

Den Export solcher Pestizide erklären Bayer und BASF damit, dass die landwirtschaftlichen Bedingungen, das Klima, die Böden, Pflanzen und ihre Krankheiten in den Ländern unterschiedlich seien und unterschiedlicher Wirkstoffe bedürften. Deswegen seien auch die Zulassungen je Land verschieden. Man halte sich an die Gesetze vor Ort. Aber auch auf diese haben Konzerne Einfluss.

Das zeigen die Recherchen in Brasilien. Dort hat der rechtsextreme Präsident Jair Bolsonaro den Zulassungsprozess für neue Pestizide beschleunigt. Bayer und BASF sind Mitglied der Agrarlobbyverbände CropLife Brasilien und SINDIVEG, die ein Gesetzesvorhaben unterstützen, das die Registrierung von Pestiziden weiter vereinfachen soll. Auch von solchen, die als krebserregend gelten und das Erbgut schädigen. In Brasilien werden Pestizide mit Flugzeugen ausgebracht. Dass eine indigene Gemeinde mit einem Bayer-Gift besprüht wurde, ist gerichtlich bestätigt.

Dabei könnte die Bundesregierung den Export von in der EU nicht genehmigten Pestizidwirkstoffen einfach verbieten. Das deutsche Pflanzenschutzmittelgesetz ermächtigt das Bundeslandwirtschaftsministerium, die Ausfuhr von Pestiziden in Länder außerhalb der EU zu untersagen, wenn dies zum Schutz von Mensch, Tier und Natur erforderlich ist. Frankreich macht es vor: Dort wurde ein Exportverbot für in der EU nicht genehmigte Wirkstoffe im Januar beschlossen.

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