Dänemark

Gauner und Betrüger freut’s

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Wie Dänemark seine Steuerbehörde demontierte und nun teuer dafür bezahlt.

Der Sozialdemokrat Morten Bødskovist Dänemarks zehnter Steuerminister in den letzten 15 Jahren und hat jetzt gleich zweimal einen Standardkommentar seiner Vorgänger in ein Mikrofon sprechen müssen: „Das ist sehr, sehr ernst. Auch aus meiner Sicht ein riesiger Skandal.“

Erst hatten Medien enthüllt, dass jahrelang unentdeckt gebliebener Mehrwertsteuerschwindel im Wert von umgerechnet 115 Millionen Euro wohl auch zur Finanzierung von Djihad-Aktivitäten genutzt worden ist. Ein paar Tage später gab die Steuerbehörde in Kopenhagen selbst eine Klage gegen den kanadischen Pensionsfonds Hoopp bekannt, weil sie sich über mehrere Jahre um umgerechnet 120 Millionen Euro betrogen sieht. Der Fonds soll sich mit trickreichen Aktiengeschäften bereichert haben.

Für die Dänen passen beide Geschichten perfekt zum Bild einer komplett in den Ruin gewirtschafteten Steuerbehörde, die nicht mal mehr in der Lage ist, Routinesteuern einzutreiben. Die Summe offener Zahlungen hat sich in den letzten vier Jahren auf umgerechnet fast 16 Milliarden Euro verdoppelt.

Bødskov musste ebenfalls dieser Tage zugeben, dass es „wohl auch im nächsten Jahr“ nicht klappen werde, ein 2015 eingeführtes Computersystem zur Schuldeneintreibung verlässlich zum Laufen zu bringen. Auf sage und schreibe zehn Jahre veranschlagt er die Dauer des „Neuaufbaus“ nach einem ebenfalls ein Jahrzehnt währenden Niedergang durch grotesk fehlgeschlagene „Reformen“ neoliberaler Politiker samt ihrer Spitzenbeamten und fürstlich honorierter Berater.

Unfreiwillig zum landesweit bekannten Symbol für das Desaster wurde Sven N, Steuerbeamter im mittleren Dienst im Kopenhagener Vorort Høje Taastrup und ein paar teure Jahre allein zuständig für die Rückzahlung von Aktienertragssteuern in andere Länder. 2015 kam ans Licht, dass Sven N. ab 2012 umgerechnet unfassbare 1,7 Milliarden Euro auf Grundlage fiktiver Aktiengeschäfte an ein Netzwerk von 189 US-Pensionsfonds und 29 Firmen mit Adresse in Malaysia überwiesen hatte. Der Milliarden-Betrug flog einzig auf dank eines Tipps von Londoner Behörden zum britischen Geschäftsmann Sanjay Shah, Wohnsitz Dubai, als mutmaßlichem Drahtzieher.

Dass niemand in der dänischen Steuerbehörde der explosive Anstieg des Antragseingangs und der gigantischen Auszahlungen auffiel, erklärte Sven N.’s 2013 pensionierte Ex-Chefin Lisbeth Rømer dem TV-Sender DR so: „Er war einfach der einzige Übriggebliebene nach all den Rationalisierungen und saß allein mit dieser Sache.“ Dem einsam arbeitenden Mann, seit 1970 im Steuerdienst und kurz vor der Pensionierung, reichte die eingestempelte Bankbestätigung für einen getätigten Aktienhandel unter einem Antrag. Dass er 1449 gefälschte Anträge ohne den geringsten Kontrollmechanismus quittieren konnte, hat das dänische Selbstverständnis, ein gut funktionierender Sozialstaat zu sein, erschüttert wie kein zweiter Finanzskandal.

Heute traut sich kein politisch Verantwortlicher in Kopenhagen, egal aus welchem Lager, die vor 15 Jahren in der Glanzzeit neoliberaler Reformen des Staatsdienstes durchgezogene Umstrukturierung der heimischen Steuerbehörde auch nur ansatzweise zu verteidigen. „Skat“ heißt sie im Dänischen, was sowohl Schatz wie auch Steuer bedeutet.

„Skat“ war einst der allseits geachtete und auch gefürchtete Garant für die Stabilität des skandinavischen Wohlfahrtssystems mit hohen Steuern für alle als Voraussetzung für soziale Sicherheit für alle. Bis die Modernisierer von McKinsey & Co. auch durch die Finanzämter fegten und für Zentralisierung mit drastisch weniger Personal sowie Zwangsdigitalisierung aller Steuerangelegenheiten sorgten. Das daraufhin eingeführte supermoderne Computersystem brachte als erstes zusammen und musste für horrende Milliardenbeträge ersetzt werden durch ein zweites neues, immer noch stotterndes System.

„Man glaubte felsenfest, man könne alles für den halben Preis haben, und das im Lauf von ein paar Jahren,“ schreiben die Professoren und Verwaltungsexperten Jørgen Christensen und Peter Mortensen in ihrem Buch über den Zusammenbruch der Steuerbehörde mit dem vielsagenden Titel „Übermut und Ohnmacht.“ Als einziger aus dem Staatsapparat zur Verantwortung gezogen ist bisher der kleine Steuerbeamte Sven N. mit sechs Jahren Haft für eine einzige Schwindel-Überweisung an einen Bekannten.

Da ist es den Milliarden-Betrügern besser ergangen: Die Zeitung „Politiken“ enthüllte diese Woche, dass zwei ertappte New Yorker Anwälte von ihren mit fiktiven Aktiengeschäften erschwindelten umgerechnet rund 550 Millionen Euro nur 210 an Dänemarks Staatskasse zurückzahlen müssen. Das Finanzamt hat einen Teil als abzugsfähige Betriebsausgaben anerkannt. Jura-Professorin Eva Smith kommentierte: „Das entspricht dem klassischen Tresorknacker, der erwischt wird und die Kosten für den Schneidbrenner erlassen bekommt.“

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