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Zurück in die Zukunft

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Von: Imke Dierßen

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Nord Stream 2: Die Pipeline, die unter Umgehung der Ukraine russisches Gas nach Deutschland bringen soll.
Nord Stream 2: Die Pipeline, die unter Umgehung der Ukraine russisches Gas nach Deutschland bringen soll. © Stefan Sauer/dpa

Eine Bundesregierung, die das Klima retten will, muss dringend ihre „Pipelines“ zur Gasindustrie kappen. Die Kolumne „Gastwirtschaft“. 

Gas wird noch gebraucht. Doch viele Expertinnen und Experten sind irritiert, dass die Bundesregierung noch Gasinfrastruktur in Höhe von 14 Milliarden Euro plant. Wie die Gasindustrie bei solchen Entscheidungen mitmischt, zeigt sich beim Label, mit dem die EU nachhaltige Finanzinvestitionen kennzeichnen will – die „grüne Taxonomie“.

Als Finanzminister hat Olaf Scholz (SPD) für die große Koalition bei der EU-Kommission durchgesetzt, dass fossiles Gas das grüne Label erhalten soll, um die Finanzierung neuer Gaskraftwerke zu erleichtern. Doch damit nicht genug: Die strengen Vorgaben der EU-Kommission, wann ein Gaskraftwerk als nachhaltig gilt, wollte die Ampel-Regierung unter der Federführung des Finanzministeriums soeben noch deutlich abschwächen. Dieses Anliegen hat sie eins zu eins von der Initiative „Zukunft Gas“ übernommen.

„Zukunft Gas“ vereint nicht nur die 140 größten Akteure der Gasbranche und ein immenses Lobbybudget unter seinem Dach. Der Verband verfügt auch über beste Beziehungen in die Politik. In seinem Beirat sitzt ein Abteilungsleiter des FDP-geführten Verkehrsministeriums einträchtig neben dem Chef der bundeseigenen Energieagentur Dena. Die Dena berät die Bundesregierung zu Energiefragen. Lobby-Control hatte sie bereits im vergangenen Jahr kritisiert, weil Unternehmen als Sponsoren eine Studie mitfinanzieren und darüber Einfluss nehmen konnten. Umweltorganisationen hatten kritisiert, die Studie messe Gas und Wasserstoff für die Zukunft eine zu große Rolle zu.

Auch die Entschlossenheit, mit der die SPD das Projekt Nord Stream 2 bisher verteidigt hat, deutet darauf hin, wie nahe sie der Gasindustrie steht. Sie tut sich schwer, sich vom Gazprom-Lobbyisten Gerhard Schröder zu distanzieren. Erst jüngst hat sich ein SPD-Staatssekretär mit ihm zum Gespräch getroffen. Und das SPD-geführte Mecklenburg-Vorpommern hat eigens eine „Klimastiftung“ gegründet, um die fossile Pipeline zu Ende zu bauen. Das Geld für die Stiftung kommt von der Betreiberfirma Nord Stream 2, die auch sonst in der Gegend ein reger Sponsor ist.

Die Regierung trägt dazu bei, dass sich die Gasindustrie ein grünes Etikett geben kann. Doch eine Bundesregierung, die das Klima retten will, muss dringend ihre Pipelines zur Gasindustrie kappen.

Die Autorin ist Geschäftsführerin

der Transparenz-Initiative

Lobby-Control e. V.

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