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Wie viel Geld sich Konzerne wie Google ihre Lobbyarbeit in Deutschland kosten lassen, muss ans Licht kommen, meint unsere Autorin.

Gastwirtschaft

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Wie viel Geld Konzerne wie Facebook, Apple, Alphabet und Co. in Deutschland in ihre Lobbyarbeit investieren, muss transparenter werden. Die Gastwirtschaft.

Rund 16,7 Millionen US-Dollar – das ist die Summe, die Facebook 2019 in Washington in Lobbyarbeit investiert hat. Eine Rekordsumme. Zusammen geben Amazon, Facebook, Microsoft, Apple und Alphabet (Google) 62,2 Millionen Dollar aus, um die Politik der USA zu beeinflussen. Dabei geht es um Themen, die nicht nur in den USA von großer Bedeutung sind: Der Umgang mit Hassrede oder politischer Werbung im Netz, die Regulierung von Künstlicher Intelligenz und digitaler Überwachung, die Nutzung unserer Daten. Bedroht sehen sich die Konzerne von zu strenger Regulierung, Besteuerung und nicht zuletzt der Debatte über die Zerschlagung der Digitalgiganten. Die Sorge über die Konzentration von Macht bei einigen wenigen Konzernen wächst, nicht nur in den USA.

Aber wieso wissen wir überhaupt was die Konzerne für Lobbyarbeit ausgeben? Weil die USA über ein verpflichtendes Lobbyregister verfügen. Es legt offen, wer mit wie viel Geld und zu welchem Thema versucht, Einfluss auf die Politik zu nehmen. Und welche ehemaligen Politiker inzwischen in wessen Auftrag als Lobbyisten unterwegs sind. Finanzielle Kräfteverhältnisse werden damit konkret sichtbar, verdeckte Lobbyarbeit erschwert.

Anders in Deutschland. Wir wissen nicht, wie viel Facebook und Co. es sich kosten lassen, ihr Ohr und ihre Stimme möglichst nah an der Politik in Berlin zu haben. Seit vielen Jahren dringt Lobby Control zusammen mit anderen Transparenz-Organisationen darauf, dass sich das ändert. Bisher blockierten vor allem CDU/CSU.

Heidi Bank ist Politikwissenschaftlerin und geschäftsführendes Vorstandsmitglied von Lobby-Control.

Jetzt ändert sich der Wind: Seit kurzem sprechen sich alle Fraktionen im Bundestag grundsätzlich für ein Lobbyregister aus. Auch bei den Lobbyisten selber gibt es eine Trendwende: Große Wirtschaftsverbände fordern Lobbytransparenz inzwischen aktiv ein. Sie wollen raus aus der Schmuddelecke und verpflichtende Regeln für alle.

Dann kann es ja jetzt losgehen, oder? Ja, kann es, wenn denn Union und SPD tatsächlich einen konkreten Vorschlag vorlegen und – der Teufel steckt im Detail – dieser Vorschlag sich nicht in einer Scheinlösung erschöpft, sondern wirklich für verbindliche und umfassende Transparenz sorgt. Darauf gilt es jetzt ein wachsames Auge zu haben. Vielleicht kann Deutschland dann in Sachen Lobby-Transparenz endlich aufschließen zu Standards, die in Brüssel, vielen EU-Ländern und eben den USA schon lange gelten.

Die Autorin ist Politikwissenschaftlerin und geschäftsführendes Vorstandsmitglied von Lobby-Control.

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