Klimaprotest in Berlin.
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Konjunkturpaket

Was wirklich wichtig ist

  • Roland Süß
    vonRoland Süß
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Die Politik muss jetzt den Ausbau der sozialen Infrastruktur vorantreiben.

Der Forderung der Automobilindustrie nach einer Neuauflage der Kaufprämie für Neufahrzeuge wäre ein wesentlicher Teil der Bundesregierung allzu gerne nachkommen. Eine deutliche Mehrheit der Menschen lehnt eine erneute Kaufprämie jedoch ab. Dies konnte die Bundesregierung vor den Wahlen nicht ignorieren. Viele Menschen haben in den letzten Wochen ein Gespür davon bekommen, wo die systemrelevante Arbeitsbereiche liegen – also, was wirklich wichtig ist: bei der Pflege und Gesundheitsversorgung, in Kindergärten und Bildungsarbeit. Allgemein im Erhalt und Ausbau unserer gemeinsamen sozialen Infrastruktur. Dafür werden Steuergelder dringend gebraucht. Dafür werden höhere Steuereinnahmen dringend benötigt. Dies ist finanzierbar, indem wir Steuerschlupflöcher schließen und die Vermögenden stärker besteuern.

Roland Süß.

Die Automobilindustrie steht hingegen für eine exportorientierte, klimaschädliche und nicht-nachhaltige Produktionsweise und deren Produkte. Die weltweiten Handelsströme und die Ausweitung der Wertschöpfungsketten sind nicht erst seit der Corona-Pandemie ins Stocken geraten. Was also auf dem Weltmarkt keinen Kunden findet, soll mit Steuergeldern Deutschlands Straßen verstopfen.

Wer die Interessen der globalen Autokonzerne zum entscheidenden Maßstab politischer Entscheidungen macht, steht für eine zerstörerische Logik des Wachstums, des Standortwettbewerbs und der Gewinnmaximierung als gesellschaftlichem Ziel. Vertieft damit Verteilungsungerechtigkeit und die soziale Spaltung innerhalb der Gesellschaften und zwischen dem globalen Norden und Süden.

Wenn endlich richtige Lehren und Handlungsperspektiven aus der Corona-Pandemie, der Klimakrise und anderen Krisen gezogen werden, dann könnte dies ein Aufbruch hin zu einer ökologischen und solidarischen Weltwirtschaftsordnung mit einer gleichberechtigten internationalen Zusammenarbeit sein. Gerade jetzt sollten wir einer sozial gerechten Verteilung der Wertschöpfung und der Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen Vorrang vor Profitinteressen einräumen. Eine zukunftsorientierte Wirtschafts- und Handelspolitik muss einen Beitrag zur Beantwortung der globalen Fragen – Klima-, Ressourcen- und Verteilungsgerechtigkeit leisten. Dazu gehört auch eine Schrumpfung der globalen und eine Stärkung der regionalen Wirtschaft.

Der Autor ist Handelsexperte des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac.

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