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Wie wir die Pflege gerecht finanzieren

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Von: Hartmut Reiners

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Der Eigenanteil, den Pflegebedürftige zahlen müssen, ist seit 2017 um durchschnittlich 70 Prozent gestiegen. Fast 35 Prozent der stationären Pflegefälle waren 2019 auf Sozialhilfe angewiesen.
Der Eigenanteil, den Pflegebedürftige zahlen müssen, ist seit 2017 um durchschnittlich 70 Prozent gestiegen. Fast 35 Prozent der stationären Pflegefälle waren 2019 auf Sozialhilfe angewiesen. © Sina Schuldt/dpa

Eine gute Altenpflege ist ohne den Ausbau ihrer öffentlichen Finanzierung nicht zu haben. Einkommensbezogene Sozialabgaben sind dabei der beste Weg.

Die Covid-19-Pandemie hat zentrale Projekte der Gesundheits- und Sozialpolitik in den Hintergrund gerückt. Dazu gehört die Sicherstellung einer menschenwürdigen Pflege im Alter. Dafür müssen die Leistungen der Pflegeversicherung ausgebaut und die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte deutlich attraktiver werden. Keine Frage, ein solches Programm zur Behebung des allseits beklagten Pflegenotstands kostet viel Geld. Aber das ist in unserer reichen Gesellschaft keine Frage der finanziellen Ressourcen, sondern der politischen Bereitschaft, die Lasten sozial gerecht zu verteilen.

In der stationären Langzeitpflege zahlt die Pflegeversicherung fixe Leistungssätze, wodurch steigende Kosten auf die Pflegebedürftigen abgewälzt werden. Deren Eigenanteile sind seit 2017 um durchschnittlich 70 Prozent gestiegen. Fast 35 Prozent der stationären Pflegefälle waren 2019 auf Sozialhilfe angewiesen. Zwar hat die letzte Merkel-Regierung ab 2022 prozentuale Zuschüsse zu den Eigenanteilen der Pflegebedürftigen eingeführt, aber die bleiben an sich ungedeckelt. Die wachsende finanzielle Überforderung von Pflegebedürftigen und deren Angehörigen kann so nicht verhindert werden.

Eine gute Altenpflege ist ohne den Ausbau ihrer öffentlichen Finanzierung nicht zu haben. Steigende Beitragssätze in der Pflegeversicherung stoßen aber auf das Dogma der Begrenzung der Sozialversicherungsabgaben auf 40 Prozent der Bruttolöhne. Dessen Einhaltung lässt sich nur mit einem dauerhaft wachsenden Zuschuss aus dem Bundeshaushalt finanzieren. Aber das ist nur scheinbar eine sozialverträgliche Lösung.

Der Staatshaushalt wird zu mehr als der Hälfte aus Umsatz- und Verbrauchssteuern finanziert. Deren Anhebung führt zu steigenden Lebenshaltungskosten. Sie treffen nicht nur vor allem untere und mittlere Einkommensgruppen, sie sind auch ein wesentlicher Bestimmungsfaktor für die allgemeine Lohnentwicklung. Deshalb ist die Vorstellung, man könne über Verlagerungen der Sozialversicherungsausgaben in den Staatshaushalt die Lohnkosten senken, eine Illusion.

Die Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung über einkommensbezogene Sozialabgaben hat unter verteilungspolitischen Aspekten klare Vorteile gegenüber der Steuerfinanzierung.

Der Autor ist Ökonom und Publizist. Er war Referatsleiter im brandenburgischen Gesundheitsministerium.

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