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Wie heiß wird der Preis?

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Von: Dierk Hirschel

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Die Profite von Exxon, Shell, Total & Co steigen zwischen April und Juni um das 2,7-fache im Vergleich zum Vorjahresquartal.
Die Profite von Exxon, Shell, Total & Co steigen zwischen April und Juni um das 2,7-fache im Vergleich zum Vorjahresquartal. © Christophe Gateau/dpa

Wir brauchen dringend ein drittes Entlastungspaket. Dafür sollten Krisengewinne durch eine Übergewinnsteuer abgeschöpft werden. Gerade jetzt braucht es eine sozial gerechte und solidarische Politik. Die Kolumne „Gastwirtschaft“.

Der Ampel droht ein heißer Herbst. Der russische Angriffskrieg, die Sanktionspolitik und die Preistreiberei marktmächtiger Großunternehmen verteuern das Leben. Die Heizkosten sind geradezu explodiert. Die Abschlagszahlungen für Gas werden dieses Jahr vermutlich mindestens dreimal so hoch ausfallen wie im Vorjahr. Hinzu kommt eine Gasumlage, welche die Heizrechnung ab Oktober um weitere 1000 Euro im Jahr erhöhen kann.

Doch damit nicht genug. Die steigenden Energiepreise haben sich durch den gesamten Warenkorb gefressen. Die Lebensmittelpreise steigen rasant. Hohe Benzinpreise tun ein Übriges. Die Inflation trifft die Mittelschicht und einkommensschwache Haushalte besonders hart. Sie müssen einen Großteil ihres Einkommens für Haushaltsenergie, Lebensmittel und Kraftstoff ausgeben. Spargroschen sind aber kaum vorhanden.

Doch nicht alle müssen verzichten. Während Millionen Beschäftigte und Bedürftige den Gürtel enger schnallen, kassieren die großen Mineralölkonzerne richtig ab. Die Profite von Exxon, Shell, Total & Co kletterten zwischen April und Juni auf stolze 48 Milliarden US-Dollar. Eine Steigerung um das 2,7fache im Vergleich zum Vorjahresquartal. Aber auch Digital- und Rüstungskonzerne konnten Dank ihrer Marktmacht Extraprofite einfahren. Diese Krisengewinne heizen die Inflation an.

Die Ampel-Regierung muss die soziale Schieflage der Energiekrise umgehend politisch korrigieren, wenn sie nicht schon bald Ziel großer sozialer Proteste werden will. Der Appell des Wirtschaftsministers an die Solidarität der Schwachen verpufft bisher wirkungslos.

Scholz, Habeck und Lindner müssen jetzt ein drittes Entlastungspaket schnüren. Dieses sollte soziale Grundkontingente für Strom und Gas ebenso wie deutlich höhere Sozialtransfers enthalten. Zudem sollten kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlastet werden. Diese Steuersenkung für Arbeitnehmer:innen muss aber durch einen höheren Spitzensteuersatz gegenfinanziert werden. Gleichzeitig sollten die Krisengewinne durch eine Übergewinnsteuer abgeschöpft werden. Italien, Spanien und Belgien machen vor, wie das geht. Darüber hinaus sollte die Schuldenbremse weiter ausgesetzt werden, um höhere krisenbedingte Ausgaben und Investitionen finanzieren zu können. Kurzum: Auch in Krisenzeiten ist eine sozial gerechte und solidarische Politik möglich.

Der Autor Dierk Hirschel ist Chefökonom der Gewerkschaft Verdi.

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