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Wider den Lobbyismus

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Von: Roland Süß

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29. September 2021: Vor dem Hausboot von Joe Manchin im Hafen von Washington fordern Demonstranten den  demokratischen Senator auf, das „Build Back Better“-Paket von Präsident Biden und somit dessen Klima- und Sozialpolitik zu unterstützen.
29. September 2021: Vor dem Hausboot von Joe Manchin im Hafen von Washington fordern Demonstranten den demokratischen Senator auf, das „Build Back Better“-Paket von Präsident Biden und somit dessen Klima- und Sozialpolitik zu unterstützen. © Allison Bailey/Imago

Auch hierzulande gibt es eine Mehrheit, die für eine konsequentere Klimapolitik steht, jenseits von Konzerninteressen. In einer wehrhaften Demokratie wird es wieder Zeit, dass dies auf unseren Straßen unüberhörbar und sichtbar wird. Die Kolumne „Gastwirtschaft“.

In den USA torpediert der demokratische Senator Joe Manchin das „Build Back Better“-Paket von Präsident Biden und damit dessen Klima- und Sozialpolitik. Mit dem Paket sollte neben Gesundheitsprogrammen vor allem die Finanzierung von Klimamaßnahmen geregelt und gesichert werden. Biden hätte jede Stimme der Demokraten im Kongress benötigt. Nach 18 Monaten Verhandlungen mit Manchin, bei denen das Paket schon Stück für Stück zurechtgestutzt und verwässert wurde, verkündet Senator Manchin nun, er will kein Reformpaket unterstützen, das neue Ausgaben für den Klimawandel und Steuererhöhungen für Wohlhabende vorsieht.

„Joe Manchin sabotiert bewusst die Agenda des Präsidenten und den Mehrheitswillen des amerikanischen Volkes“, so der Kommentar von Bernie Sanders. Und weiter: „Unser Fehler war, mit ihm zu verhandeln.“ Das Zwei-Parteien-System und die Uneinigkeit innerhalb der Demokraten sind keine guten Voraussetzungen, um eine entschlossene Politik auch durchzusetzen.

Der Plan hätte die Steuern für die Superreichen erhöht. Das war noch nie im Interesse eines Teils des zentristischen Parteiestablishments der Demokraten. Ein Grund: der Lobbyismus der Öl-, Gas- und Kohleindustrie, der üppige Spenden verteilt. Es greift seit Jahrzehnten, gerade auch bei der Klimapolitik, ein politisches System, das sich den Profitinteressen von Konzernen unterordnet und Gemeinwohlinteressen hintanstellt.

Aber so grundsätzlich anders sind die politischen Verhältnisse hierzulande nicht. Nicht gleichzusetzen, aber die Blockade durch Unvereinbarkeit von politischen Zielen, die in den USA in einer Partei zum Tragen kommt, wird gegenwärtig hier in Deutschland in der Regierungskoalition sichtbar. Und Finanzminister Christian Lindner führt uns gerade vor, wie Kapitalinteressen von Konzernen mit der Politik verschmelzen.

Auch hier gibt es eine Mehrheit, die für eine konsequentere Klimapolitik steht. Jenseits von Konzerninteressen. In einer wehrhaften Demokratie wird es wieder Zeit, dass dies auf unseren Straßen unüberhörbar und sichtbar wird.

Am 23. September ist dafür die beste Gelegenheit. Beim nächsten Globalen Klimastreik von Fridays for Future, mit der Botschaft #PeopleNotProfit für eine Politik, die endlich Menschenleben über Konzerninteressen stellt!

Der Autor ist Handelsexperte des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac.

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