Es kommt jetzt darauf an, die Grundsteuer in Form einer Bodenwertsteuer zu reformieren.
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Es kommt jetzt darauf an, die Grundsteuer in Form einer Bodenwertsteuer zu reformieren.

Bodenwertsteuer

Wider den Feudalismus

  • Beate Bockting
    vonBeate Bockting
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Baden-Württemberg macht vor, wie es geht.

Immobilien sind hierzulande der wichtigste Vermögenswert. Doch 58 Prozent der Haushalte wohnen zur Miete. In der unteren Hälfte der Vermögensverteilung beträgt das durchschnittliche Nettovermögen weniger als 3700 Euro, wie Studien des DIW Berlin zeigen. Abbezahltes Wohneigentum kommt in der unvermögenden Bevölkerungshälfte nicht vor. Dagegen besitzen Millionäre ein Nettovermögen von durchschnittlich drei Millionen Euro. Neben Betriebsvermögen und selbst genutztem Wohneigentum machen mittlerweile sonstige Immobilien einen Großteil davon aus (22 Prozent).

Vermögende legen ihr Geld so an, dass sie damit Erträge generieren können. Mit reinen Finanzanlagen ist dies immer weniger möglich, doch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nehmen an Bedeutung zu. Dafür nehmen Millionäre Immobilienkredite auf, die als Nebeneffekt Steuern sparen helfen. Kein Wunder, dass Häuser-, Baulandpreise und Mieten seit Jahren steigen, während die Zinsen fallen. Die Baulandpreise sind von 2015 bis 2019 nach vorläufigen Berechnungen um 43 Prozent gestiegen. Ein neuer Feudalismus macht sich breit. Wir lassen es zu, dass die über Grundbesitz verfügende reiche Oberschicht Macht auf die bodenlose Bevölkerungsmehrheit ausübt.

Die Politik muss hier gegensteuern! Es kommt jetzt darauf an, die Grundsteuer in Form einer Bodenwertsteuer zu reformieren. Baden-Württemberg macht es vor: Die Bodenwertsteuer besteuert den Bodenwert, um leistungslose Gewinne daraus nicht mehr in die privaten Kassen der Grundeigentümer, sondern in die (oft klammen) kommunalen Kassen umzulenken. Denn der Bodenwert wird nicht von den Immobilieneigentümern geschaffen. Öffentliche Vorleistungen, vor allem die umgebende Infrastruktur, schaffen den Wert des Bodens. Die Bodenwertsteuer belastet die Vermögenderen im Verhältnis zum Gesamtwert der Immobilie deutlich höher als eine Steuer, die auch das Gebäude mit einbezieht.

Die Grünen im Landtag von Nordrhein-Westfalen fordern die Landesregierung bereits auf, dem Vorbild Baden-Württembergs zu folgen. Die Bodenwertsteuer wäre ein Anfang, der ungerechten Bodenverteilung entgegenzuwirken, und sie unterstützt den Erhalt und Bau bezahlbaren Wohnraums. Andere Länder sollten dem Beispiel folgen.

Die Autorin ist stellvertretende Vorsitzende der Initiative für Natürliche Wirtschaftsordnung (INWO).

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