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Whistleblower sollte beschützt und nicht bestraft werden.
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Whistleblower sollte beschützt und nicht bestraft werden.

Missstände

Whistleblower: Besserer Schutz für Mutige

  • VonAnja Piel
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Wenn Whistleblower Missstände aufdecken, sollten sie nicht bestraft, sondern geschützt werden. Die nächste Regierung ist gefragt. Die Gastwirtschaft.

Lebensmittelskandale mit Gammelfleisch, mangelnde Hygiene, Abgasmanipulation, Steuerhinterziehung und Offshore-Briefkastenfirmen – es gibt eine große Vielfalt an Missständen und Rechtsverstößen, die von integren Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern aufgedeckt werden. Sie erweisen der Gesellschaft einen großen Dienst – und das unter großem persönlichen Risiko, denn mit ausreichendem Schutz können Whistleblowerinnen und Whistleblower bislang nicht rechnen. Sie stehen viel zu häufig vor dem beruflichen Aus.

Wie die Altenpflegerin Brigitte Heinisch. Sie hatte menschenunwürdige Zustände in deutschen Pflegeheimen publik gemacht – und erhielt dafür die Kündigung. Ein ähnliches Schicksal erlitt die Mitarbeiterin eines großen Schlachthofs. Sie hatte ein Video der dicht besetzten Betriebskantine veröffentlicht: Beschäftigte ohne Abstand, ohne Masken, mitten in der Pandemie.

Deutschland hätte schon längst ein Gesetz zum Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern, die Rechtsverstöße und Missstände in der Arbeitswelt aufdecken und anzeigen, haben können. Doch die Union hat es verschleppt und blockiert und macht es damit zur Fristsache für die nächste Regierung nach der Bundestagswahl. Zeitlich wird es jetzt knapp: Bis Dezember dieses Jahres muss die neue Bundesregierung die EU-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern in nationales Recht umsetzen, sonst droht ein Vertragsverletzungsverfahren.

Das Vorhaben ist so überfällig wie dringend. Wer den Mut hat, Missstände oder gar kriminelle Machenschaften aufzudecken, der muss ermuntert und geschützt werden und nicht bestraft. Die Gewerkschaften fordern deshalb seit Jahren ein eigenständiges Gesetz und damit einen umfassenden Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern. Die Gelegenheit, diese Lücke zu schließen, hat die große Koalition nun vertan. Das ist für die künftige Bundesregierung gleichzeitig Herausforderung und Chance: Das Gebot der Stunde ist, das Fortschreiten der gesellschaftlichen Spaltung zu verhindern. Wer einen robusten und konsistenten Schutz für Menschen schafft, die Rechtsverstöße und Missstände in der Arbeitswelt angreifen, leistet einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Die nächste Bundesregierung muss diese Chance bewusst und beherzt ergreifen.

Die Autorin ist Mitglied im geschäftsführenden DGB-Bundesvorstand.

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