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Werte und Interessen

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Von: Anna-Katharina Hornidge

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Dieses von den Vereinten Nationen (UN) zur Verfügung gestellte Foto zeigt Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas, der die Gruppe der 77 (G77) im Sitz der Vereinten Nationen leitet. (Archivbild)
Dieses von den Vereinten Nationen (UN) zur Verfügung gestellte Foto zeigt Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas, der die Gruppe der 77 (G77) im Sitz der Vereinten Nationen leitet. (Archivbild) © Manuel Elias/dpa

Deutschland und Europa werden auch in Zukunft mit autoritären Staaten kooperieren (müssen). Dies betrifft insbesondere auch China und Partner in Afrika für den klimastabilisierenden Umbau der jeweiligen Wirtschafts- und Energiesysteme. Die Kolumne „Gastwirtschaft“.

Mehr Fortschritt wagen“ heißt der Koalitionsvertrag der Ampelregierung – ein Bekenntnis, das vor dem russischen Krieg in der Ukraine und der von Olaf Scholz ausgerufenen Zeitenwende verfasst wurde. Gemeint war vor allem die sozial-ökologische Transformation der Wirtschafts- und Sozialsysteme. Seitdem sind nationale und europäische Sicherheit durch Gefahrenabwehr und Energiesouveränität in den Vordergrund getreten; zulasten von globalem Zusammenhalt, Energiewende und Friedenssicherung?

Der 24. Februar 2022 und seine Auswirkungen lassen Diskrepanzen zwischen zuvor formulierten Ansprüchen und der Wirklichkeit aktueller Politikgestaltung deutlicher hervortreten. Sie bestätigen die politischen Ziele und weisen auf, wie schwierig ihre Umsetzung ist. In einer multipolaren Welt voller hochdynamischer Krisen sind eine regelbasierte Weltordnung und ein global koordinierter Umgang mit Klima-, Biodiversitäts-, Ernährungs- und Schuldenkrisen dringlicher denn je.

Die Einführung des Globalen Schutzschirms gegen Klimarisiken, vorbereitet von G 7 und G 20, im Austausch mit G 77, und beschlossen auf der Weltklimakonferenz, ist ein Beispiel fürs Schmieden themenspezifischer globaler Allianzen im Umgang mit diesen. Ein Beispiel auch, da strategische Interessen und – nicht statt – Werte offen dargelegt wurden.

Das Jahr 2023 beginnt für die Ampelregierung mit dem fortgesetzten Suchprozess, Anspruch und Wirklichkeit inmitten multipler Krisen zusammenzubringen. Die Diskussionen zur nationalen Sicherheitsstrategie, zur China- und Afrika-Strategie sind geprägt von der Frage zum Umgang mit autoritären Staaten. Klar ist: Deutschland und Europa werden auch in Zukunft mit autoritären Staaten kooperieren (müssen). Dies betrifft insbesondere auch China und Partner in Afrika für den klimastabilisierenden Umbau der jeweiligen Wirtschafts- und Energiesysteme. Wird dies auf Kosten von Demokratie- und Menschenrechtsschutz gehen?

Die Bundesregierung wird in diesen Strategien sowohl die gemeinsamen Werte deutscher Politik als auch ihre strategischen Interessen explizit machen und daraus ressortübergreifende Handlungskorridore entwickeln müssen. Transparenz im Abwägen zu wertebasierter und interessengeleiteter Politikgestaltung ist hierbei notwendige Investition in unsere Glaubwürdigkeit.

Die Autorin ist Direktorin des German Institute of Development and Sustainability und Professorin der Universität Bonn.

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