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Wer trägt die Lasten?

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Von: Gerhard Schick

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Starke Schultern sollten mehr tragen als schwache, auch wenn es um Finanzielles geht.
Starke Schultern sollten mehr tragen als schwache, auch wenn es um Finanzielles geht. © Imago

Die ganz großen Vermögen in Deutschland wurden bei der Kostenbewältigung vergangener Krisen immer geschont. Dieser Fehler darf sich jetzt nicht wiederholen.

Der grausame Krieg Russlands in der Ukraine bringt auch Belastungen für unsere Gesellschaft, die irgendjemand wird tragen müssen. Alle reden über die in der Tat nötigen und wichtigen Entlastungen. Gerade für besonders Bedürftige muss sogar noch nachgebessert werden. Doch die Frage, wer die Lasten tragen soll, wird nicht beantwortet. Dieses Muster kennen wir aus früheren Krisen:

In der Finanz- und Eurokrise vermied die Regierung Merkel eine Antwort auf diese Frage. Sie lehnte eine Vermögensabgabe ab, obwohl große Finanzvermögen gerettet wurden. Auch eine Finanztransaktionssteuer kam nicht zustande, so dass der Finanzsektor, der die Krise verursacht hatte, bis heute keinen Beitrag leistet. So tragen wir noch heute alle an den Schulden, die damals aufgenommen wurden, über 70 Milliarden Euro allein für die Rettung der Banken.

Ähnlich in der Corona-Krise: Wieder retteten Regierungen und Zentralbanken Konzerne und damit auch die Geldgeber dieser Unternehmen, die großen Finanzvermögen. Doch es gab keinen Finanzierungsbeitrag derjenigen, deren Vermögen da gerettet wurden. Und auch damals sackten Krisengewinnler Millionen ein. Die Eigentümer großer Automobilkonzerne kassierten gar Milliarden-Dividenden, während parallel Staatshilfen flossen. Weder gab es eine Vermögensabgabe, noch wurden Krisengewinne systematisch abgeschöpft.

Das muss diesmal anders werden. Ein Land, das zu Recht nach außen solidarisch ist oder es zumindest vorgibt, wird das auf Dauer nur leisten können, wenn es auch im Innern solidarisch ist. Und um das finanzieren zu können, braucht es erstens die systematische Abschöpfung von Krisengewinnen. Mühsam konnte die FDP dazu gebracht werden, dem zumindest bei den Stromkonzernen zuzustimmen. Aber auch Banken erhalten derzeit Milliardengewinne von der EZB geschenkt, zu Lasten der Steuerzahler.

Zweitens muss sichergestellt werden, dass starke Schultern mehr tragen als schwache. Ein gutes Steuersystem würde das automatisch leisten. Doch in den letzten Jahrzehnten wurde unser Steuerrecht systematisch ausgehöhlt wie ein Schweizer Käse. Die Löcher sind genau da, wo es um das ganz große Geld geht. Deswegen braucht es jetzt einen neuen Anlauf zur Besteuerung der ganz großen Vermögen.

Der Autor ist Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende.

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