Auf dem künftigen US-Präsidenten ruhen große Hoffnungen. Doch wer die Vorstellung hat, dass mit einem „Freihandelsabkommen“ zwischen EU und USA dem Klimaschutz und anderen wichtigen Fragen entscheidend mehr Gewicht verliehen werden würde, hat die Diskussion um TTIP und Co nicht verstanden.
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Auf dem künftigen US-Präsidenten ruhen große Hoffnungen. Doch wer die Vorstellung hat, dass mit einem „Freihandelsabkommen“ zwischen EU und USA dem Klimaschutz und anderen wichtigen Fragen entscheidend mehr Gewicht verliehen werden würde, hat die Diskussion um TTIP und Co. nicht verstanden.

Handelsverträge

Wer setzt die Regeln?

  • Roland Süß
    vonRoland Süß
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Internationale Kooperation ist wichtiger denn je. Menschen- und Umweltrechte müssen jedoch Vorrang vor Profitinteressen haben.

Die Hoffnungen auf einen Neuanfang nach der Wahl von Joe Biden zum US-Präsidenten sind groß. Doch wenn Bundesaußenminister Heiko Maas einen transatlantischen „New Deal“ vorschlägt oder Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, sagt, die Europäer sollten nun „ein transatlantisches Freihandelsabkommen vorantreiben – auch um Chinas Macht zu begrenzen“, dann ist zu befürchten, dass es dadurch zu keinem notwendigen Kurswechsel kommen wird. Fratzschers Hoffnung: „Gemeinsam würden Europa und die USA und damit die Hälfte der weltweiten Wirtschaftsmacht auf Jahrzehnte hinaus die globalen Standards setzen.“

Dies wäre jedoch alles andere als ein Ausdruck von Multilateralismus, sondern einmal mehr der Versuch westlicher Industrienationen, dem Rest der Welt ihre Regeln aufzuzwingen. Aber nicht nur das. Wer die Vorstellung hat, dass mit einem „Freihandelsabkommen“ zwischen EU und USA dem Klimaschutz und anderen wichtigen Fragen entscheidend mehr Gewicht verliehen werden würde, hat die Diskussion um TTIP und andere „Freihandelsabkommen“ nicht verstanden.

In „Freihandelsabkommen“ haben die Interessen der Wirtschaft Vorrang, sie sind auf transnationale Konzerne ausgerichtet. Dafür gibt es Durchsetzungsmechanismen. Umwelt- und Klimaschutz, Arbeits- und Menschenrechte oder andere Sozialstandards werden in Nachhaltigkeitskapitel verschoben. Dabei handelt es sich jedoch um unverbindliche Nebelkerzen von Dialogen und Konsultationen sowie das Beschwören von freiwilligen Systemen. Sie verpflichten zu nichts. In Nachhaltigkeitskapiteln gibt es keine Durchsetzungsmechanismen. Und dies ist in allen Handelsabkommen so.

Damit verschärfen diese Abkommen die Klimakrise, schädigen durch Raubbau an Ressourcen Mensch und Umwelt und engen den Handlungsspielraum von Regierungen und Parlamenten empfindlich ein.

Dagegen ist die Ankündigung von Biden, dem Pariser Klimaabkommen wieder beizutreten, ein wichtiges Signal. Multilateralismus und internationale Kooperation sind wichtiger denn je. Menschen- und Umweltrechte müssen jedoch Vorrang vor Profitinteressen haben. Die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der UN-Organisationen ist dabei eine zentrale Aufgabe.

Der Autor ist Handelsexperte des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac.

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