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Eine Patentschutzfreigabe könnte helfen, die Impfstoffproduktion erheblich zu steigern und mehr Menschen vor dem Virus zu schützen.
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Eine Patentschutzfreigabe könnte helfen, die Impfstoffproduktion erheblich zu steigern und mehr Menschen vor dem Virus zu schützen.

Impfstoffe

Wenn Wissen Ware wird

  • Roland Süß
    VonRoland Süß
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Eine vorübergehende Patentschutzfreigabe durch die Welthandelsorganisation WTO könnte helfen, die Impfstoffproduktion erheblich zu steigern. Die Kolumne „Gastwirtschaft“.

Mit der Omikron-Mutation wird in den westlichen Industrieländern geboostert, was geht, der Markt wird leer gekauft, und die ungleiche Verteilung von Covid-Impfstoffen wächst. In Afrika liegt die Impfquote bei sieben Prozent. Wenn es auch verständlich ist, dass die Menschen sich hierzulande schützen wollen, so stimmt auch, was der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation Tedros Adhanom Ghebreyesus der Weltöffentlichkeit erklärte: „Flächendeckende Auffrischungsprogramme werden die Pandemie wahrscheinlich verlängern, anstatt sie zu beenden.“

Hätten wir die Impfdosen nicht in reichen Ländern mit hohen Impfquoten verwendet, könnten sie an gefährdete Menschen in ärmeren Ländern verteilt werden. Da dies nicht geschehen ist, können sich in unterversorgten Gegenden die Viren weiter ausbreiten und neue Varianten bilden.

Eine vorübergehende Patentschutzfreigabe durch die Welthandelsorganisation WTO könnte helfen, die Impfstoffproduktion erheblich zu steigern. Nach einer Analyse von Human Rights Watch wären mindestens 120 Pharmaunternehmen in Asien, Afrika und Lateinamerika dazu in der Lage. Doch dieser Antrag wird vor allem durch eine Allianz von Pharmakonzernen wie Biontech, deutscher Bundesregierung und Europäischer Kommission verhindert. Patente führen zu einer künstlichen Verknappung. Über Monopole werden die Mengen und Preise gesteuert. Patente sind das Mittel, mit dem Wissen zur privaten Ware wird.

Dabei hätten wir aus der jüngeren Geschichte lernen können. Es ist ja nicht das erste Mal, dass es über das Patentrecht einen existenziellen Streit gibt. Vor 20 Jahren ging es um die Freigabe der Aids-Medikamente, sie waren damals auch fast nur für reiche Länder erreichbar. Preise wurden durch Patente hoch gehalten. Für ärmere Länder unerschwinglich. Erst als Staaten wie Südafrika begannen, die Medikamente selbst zu produzieren, konnte die HIV-Pandemie grundlegend bekämpft werden.

Es gab damals eine starke globale Protestbewegung, die sich für das Recht auf Gesundheit, Zugang zu notwendigen Medikamenten für alle und gegen ein schädliches Patentrecht einsetzte. Pharmafirmen zogen ihre Klagen gegen Südafrika im April 2001 zurück. Auch der öffentliche Druck war entscheidend. Diese Erfahrung zeigt: Die Zivilgesellschaft kann den Verlauf einer Pandemie verändern.

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