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Weg mit der Schuldenbremse!

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Von: Heinz-Josef Bontrup

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Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Bundesfinanzminister Christian Lindner. © Fabian Sommer/dpa

Staaten müssen noch mehr als Unternehmen und private Haushalte sinnvolle Schulden machen können. Und zur ökonomischen Vernunft gehören auch drastische Steuererhöhungen beim Einkommen und Vermögen für Reiche im Land. Die Kolumne „Gastwirtschaft“.

Die Ampel-Regierung will 2023 die zurzeit wegen der Pandemie ausgesetzte und 2009 ins Grundgesetz geschriebene Schuldenbremse für Staatsausgaben wieder einführen und weiter auf Steuererhöhungen verzichten. Gleichzeitig sind aber gigantisch hohe zurückgestaute staatliche Investitionen in Infrastruktur und zunehmende soziale Leistungen – nicht nur bei der Rente, auch Kompensationszahlungen wegen Inflation und einer jetzt noch schnelleren Energiewende – zu finanzieren. Der Krieg wird weitere Zahlungen erzwingen, genauso wie die Aufstockung der jährlichen Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des nominalen Bruttoinlandsproduktes.

Und jetzt klagt auch noch die CDU/CSU-Fraktion vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Bundesregierung. Worum geht es? Um 60 Milliarden Euro im zweiten Nachtragshaushalt 2021 zur Pandemiebekämpfung, die aber nicht gebraucht wurden und dann von SPD, Grüne und FDP in den Energie- und Klimafonds umgebucht worden sind. Die CDU/CSU-Fraktion hält das Vorgehen wegen einer Umgehung der Schuldenbremse für verfassungswidrig. Dies wird das höchste deutsche Gericht nur bestätigen können.

Das war es dann mit dem Regieren unter Beibehaltung der Schuldenbremse und ohne Steuererhöhungen. Es sei denn, man manipuliert weiter und schreibt an der Schuldenbremse vorbei ein völlig kontraproduktives 100-Milliarden-Aufrüstungsprogramm als „Sondervermögen“ in die Verfassung. Die Ampel bringt es letztlich auch noch fertig und verhängt ein Verbot für Gasimporte aus Russland und riskiert damit einen ökonomischen Super-GAU, den der Staat dann nicht mehr beherrscht.

Einen Spalt breit ist die Tür für die Regierung aber noch auf. Sie sollte sofort den Bundestag und den Bundesrat auffordern, die Schulden- beziehungsweise Kreditbremse aus der Verfassung ersatzlos zu streichen. Staaten müssen noch mehr als Unternehmen und private Haushalte sinnvolle Schulden machen können. Und zur ökonomischen Vernunft gehören auch drastische Steuererhöhungen beim Einkommen und Vermögen für Reiche im Land.

Zur Abschaffung der Schuldenbremse benötigt man eine Zwei-Drittel-Mehrheit in den Parlamenten, genauso wie für die Aufnahme des „Sondervermögens“ für mehr Rüstung. Ich wette, dass es aber nur zur Abstimmung über das Rüstungs-Sondervermögen kommen wird.

Der Autor ist Wirtschaftswissenschaftler und Gast-Professor an der Universität Siegen.

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