Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (kurz: BaFin) beaufsichtigt den Großteil der deutschen Finanzbranche.
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Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (kurz: BaFin) beaufsichtigt den Großteil der deutschen Finanzbranche.

Gastwirtschaft

Weckt die Bafin auf!

  • vonGerhard Schick
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Die Behörde für Finanzdienstleistungen ist ein schlafender Riese.

Finanzkrise, Schieflage von Pensionskassen, P&R-Skandal – in allen Fällen fragte man sich im Anschluss: Wo war die Finanzaufsichtsbehörde Bafin? Die Abkürzung Bafin steht für Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Den meisten Deutschen dürfte diese Behörde kein Begriff sein. Dabei geht es um eine Superbehörde mit 2700 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, die den Großteil der deutschen Finanzbranche beaufsichtigt. Da wir fast alle auch Bankkundinnen, Anleger oder Versicherte sind, spielt die Bafin eine wichtige Rolle im Leben von uns allen.

Doch selbst bei Problemen legt die Aufsicht öffentlich kaum Rechenschaft ab. Sie hat es perfektioniert, Probleme in der Aufsichtstätigkeit kleinzureden und Verantwortung abzuschieben. Statt durchsetzungsstark zu machen, was geht – und das ist eine Menge –, erläutert die Bafin gerne lang und breit, was aus ihrer Sicht alles nicht geht. Nutzt die Bafin ihre Möglichkeiten nicht, bleibt sie unnötigerweise ein schlafender Riese.

Gerade im Verbraucherschutzbereich ist auffällig, wie die Behörde mehrfach betrügerischen Akteuren zu lange zugesehen hat. Dabei lautet eines der Aufsichtsziele, die Verbraucher zu schützen. Es gerät jedoch allzu oft ins Hintertreffen. Immer wieder agiert die Bafin mutlos oder zieht sich auf formale Prüfungen zurück, statt eine aktive Aufsicht zu betreiben.

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Unsere tägliche Kolumne von Gastautorinnen und Gastautoren im Wirtschaftsteil. Heute: Gerhard Schick, Vorstand der gemeinnützigen Bürgerbewegung Finanzwende e.V.

Beim Containeranbieter P&R gab es beispielsweise längst Hinweise auf Probleme, an vielen Stellen hätte die Bafin einschreiten können oder zumindest kritischer nachfragen müssen. Am Ende fehlten rund eine Million Container, in die Menschen nur vermeintlich investiert hatten. Es ging ein Unternehmen in die Pleite, bei dem mehr als 50 000 Menschen wohl auf einem Schaden von über zwei Milliarden Euro sitzen bleiben. Ein Riesenskandal.

Klar, im Einzelfall kann man immer sagen, dass eine Aufsicht nicht alles verhindern kann. Aber fast jedes Jahr gibt es mehrere Betrugsfälle und Skandale, sodass man in der Summe schon von einem Aufsichtsversagen sprechen muss. Auch in vielen anderen Bereichen wie etwa der Geldwäsche gibt es Besserungsbedarf, wie unser Bericht „Die Akte Bafin“ gezeigt hat.

Das Bundesfinanzministerium als Aufsicht über die Bafin ist wiederum gefordert, endlich den Weckdienst angesichts dieses schlafenden Riesen zu spielen.

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