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Viel Einfluss in der FDP

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Von: Imke Dierßen

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Der Vorsitzende des Liberalen Mittelstands, Olaf in der Beek, ist zugleich klimapolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.
Der Vorsitzende des Liberalen Mittelstands, Olaf in der Beek, ist zugleich klimapolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. © Thomas Imo/photothek.net (Archiv)

Der Lobbyverband Liberaler Mittelstand hat viel zu großen Einfluss in der Partei. Das ist nicht nur für eine Demokratie problematisch, es ist auch rechtswidrig. Die Kolumne „Gastwirtschaft“.

Seit der Bundestagswahl hat die FDP als Regierungspartei an Bedeutung gewonnen. Der Lobbyverband Liberaler Mittelstand erhält damit direkten Einfluss auf die Bundesregierung. Das muss Parteichef Christian Lindner dringend ändern.

Der Liberale Mittelstand ist – ähnlich wie der bekanntere Wirtschaftsrat der CDU – gleichzeitig ein Lobbyverband und eine Partei-Vorfeldorganisation. In ihm sind Unternehmer, Unternehmerinnen und Wirtschaftsverbände organisiert. Der Verband erscheint mit rund 1200 Mitgliedern eher klein. Doch seit kurzem wirbt er auch große Wirtschaftslobbyverbände als Mitglieder und Kooperationspartner an, darunter zum Beispiel aus der mächtigen Bauindustrie. Als Mitglieder solcher Verbände erhalten auch große Konzerne einen direkten Lobbykanal in die FDP hinein.

Der Liberale Mittelstand residiert wie die Partei in der Berliner Reinhardtstraße 14. Der Verband äußert sich kritisch zu den Corona-Maßnahmen, fordert Bürokratie-Abbau oder warnt vor der Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Der Vorsitzende des Liberalen Mittelstands, Olaf in der Beek, ist zugleich klimapolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Diese Vermischung von Interessen ist fragwürdig und kann für die klimapolitische Ausrichtung der FDP-Fraktion bedeutsam sein.

Zudem ist Olaf in der Beek als Verbandsvorsitzender ständiger Gast im Vorstand der FDP und kann dadurch die Anliegen der Wirtschaftslobby direkt ins Machtzentrum einer Regierungspartei tragen. Eine solche Nähe zwischen Partei und Lobbyinteressen ist in einer Demokratie problematisch. Keine Interessenvertretung sollte derartige privilegierte Zugänge zur Politik haben.

Ein Rechtsgutachten, das von Lobbycontrol im vergleichbaren Fall des Wirtschaftsrats der CDU beauftragt wurde, stellt fest, dass diese Konstruktion nicht mit dem Parteiengesetz vereinbar ist. Diese rechtliche Bewertung lässt sich auch auf die FDP übertragen. Die FDP-Parteisatzung regelt klar, wer im Bundesvorstand vertreten ist – der Liberale Mittelstand ist dort nicht genannt.

Durch diese rechtswidrige Konstellation entsteht Schaden für die Parteiendemokratie. Ein Lobbyverband gehört nicht in den Vorstand einer Partei. Parteichef Lindner muss den Rechtsbruch in seiner Partei beheben und dem Lobbyverband das Sonderzugangsrecht entziehen.

Die Autorin ist Geschäftsführerin der Transparenz-Initiative Lobbycontrol e.V.

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