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Gesundheitsminister Jens Spahn.

Krankenkassen

Spahns unkonkrete Pläne

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Gesundheitsminister Jens Spahn liegt mit der Reform des Kassenwettbewerbs daneben.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will den Wettbewerb in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) neu ordnen. Bislang regional begrenzte Krankenkassen sollen für alle Bundesbürger wählbar sein, also etwa die AOK Hessen auch für Ostfriesen oder Bayern. Außerdem soll der Risikostrukturausgleich (RSA) in der GKV regionale Aspekte stärker berücksichtigen.

Wenn Spahn konsequent wäre, müsste er auch diejenigen Betriebskrankenkassen allgemein wählbar machen, die jetzt nur Mitarbeiter ihrer Trägerunternehmen aufnehmen. Aber von der betrieblichen Gesundheitsförderung dieser Kassen hätten betriebsfremde Versicherte ebenso wenig wie ein Berliner von regionalen Versorgungsnetzen, die in Baden-Württemberg von der dortigen AOK gefördert werden. Was soll das also?

Gastwirtschaft

Unsere tägliche Kolumne von Gastautorinnen und Gastautoren im Wirtschaftsteil. Heute: Hartmut Reiners, Ökonom und Publizist. Er war Referatsleiter im brandenburgischen Gesundheitsministerium.

Auch seine Pläne zur Reform des RSA sind unausgegoren. Dieses Ausgleichssystem hat eine einfache Logik. Alle Kassen überweisen die mit dem allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent erhaltenen Einnahmen in den Gesundheitsfonds, aus dem sie nach den Krankheitsrisiken ihrer Versicherten bemessene Zuweisungen erhalten. Übersteigen die Ausgaben einer Kasse diese Einnahmen, wird ein Zusatzbeitrag erhoben. Den fordern gegenwärtig alle Kassen. Er liegt im Durchschnitt bei 0,9 Prozent.

Die nicht nur von Spahn verbreitete Behauptung, dass der RSA die AOKs begünstigt, ist falsch. Zwar bietet die AOK Sachsen-Anhalt mit 0,3 Prozent den niedrigsten Zusatzbeitrag. Aber in Bayern und Rheinland-Hamburg liegt der Zusatzbeitrag der AOK mit 1,1 Prozent über dem Durchschnitt. Solche Spannbreiten gibt es in allen Kassenarten. Bei den Betriebskrankenkassen liegt sie zwischen 0,35 und 1,5 Prozent, bei den Ersatzkassen zwischen 0,39 und 1,5 Prozent. 

Die Ursachen dafür sind vielfältig, wie der wissenschaftliche Beirat zum RSA feststellt. Er bescheinigt dem RSA dennoch eine große Zielgenauigkeit, die man durch die Berücksichtigung regionaler Besonderheiten noch erhöhen könne. Aber deren Kriterien müsse man noch genauer untersuchen. Diese Empfehlung schert Jens Spahn nicht. Er will die regionale Vormachtstellung einiger AOKs einschränken, lässt aber die für die Ausgabenunterschiede wesentlich verantwortlichen Versorgungsstrukturen unberührt. Mit seiner Reform des Kassenwettbewerbs liegt er genial daneben.

Der Autor ist Ökonom und Publizist. Er war Referatsleiter im brandenburgischen Gesundheitsministerium. Aktuell von ihm im Buchhandel: „Mythen der Gesundheitspolitik“.

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