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Wie soll das Gesundheitswesen in Deutschland finanziert werden?
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Gesundheit ist uns lieb – und teuer. Wie soll das Gesundheitswesen in Deutschland finanziert werden?

Gastwirtschaft

Ungerechte Abgrenzung

  • Hartmut Reiners
    vonHartmut Reiners
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Die Beitragsbemessunggrenze der gesetzlichen Krankenversicherung sollte erhöht werden. Eine Steuerfinanzierung der Krankenversicherung dagegen wäre der falsche Weg.

Der Präsident des Bundessozialgerichts Rainer Schlegel tritt vor dem Hintergrund der in den kommenden Jahren zu erwartenden Beitragssatzsteigerungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für eine Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens ein. Sie sei sozial gerechter als die Beitragsfinanzierung. Das ist ein Irrtum.

Rainer Schlegel kritisiert zu Recht die Beitragsbemessungsgrenze (BBG) der GKV von knapp 4700 Euro. Dadurch zahlen die über diesem Limit liegenden GKV-Mitglieder mit steigendem Einkommen einen sinkenden Beitragssatz. Der liegt zum Beispiel bei einem Monatseinkommen von 10.000 Euro bei nur 7,3 statt 15,5 Prozent.

Diese Ungerechtigkeit könnte man mit der Ausweitung der Krankenversicherungspflicht auf Beamte, Selbständige und Besserverdienende und einer Anhebung der BBG effektiver beseitigen als mit einer Steuerfinanzierung. Dann könnte der durchschnittliche Krankenkassenbeitrag um bis zu drei Beitragssatzpunkte sinken. Darauf geht Rainer Schlegel leider nicht ein.

Die Steuerfinanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung würde den Bundeshaushalt etwa 300 Milliarden Euro kosten. Das wäre bei einem Volumen von 362 Milliarden Euro (2020, ohne coronabedingte Ausgaben) fast eine Verdoppelung. Sie würde zwangsläufig zu erheblichen Steuererhöhungen führen. Die würden zwar durch die Reduzierung der Sozialabgaben teilweise kompensiert, wären aber nur dann sozial verträglich, wenn nur die Einkommens-, Erbschafts- und Vermögenssteuern angehoben würden. Höhere Umsatz- und Verbrauchssteuern würden die Lebenshaltungskosten deutlich verteuern und die Gering- und Normalverdiener viel härter treffen als die besser verdienenden Schichten.

Das beitragsfinanzierte GKV-System hat außerdem den Vorteil, dass es nicht von der Ressourcenverteilung der Bundes- und Landeshaushalte abhängig ist. Der marode Zustand vieler Krankenhäuser ist das Ergebnis der Halbierung von Fördermitteln der Länder für Investitionen in den vergangenen zwanzig Jahren. Internationale Vergleiche belegen, dass steuerfinanzierte Systeme wie in Großbritannien eher zur Vernachlässigung der Infrastruktur des Gesundheitswesens neigen als Sozialversicherungssysteme.

Der Autor ist Ökonom und Publizist. Er war Referatsleiter im brandenburgischen Gesundheitsministerium.

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