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Die meisten Pflegekräfte verdienen zu wenig, und ihre Arbeitsbedingungen sind auch sonst unattraktiv.

Gastwirtschaft

Unbezahlbare Pflege?

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Die Frage ist nicht, ob wir mehr für die Pflege ausgeben müssen, sondern wer diese Kosten trägt. Die „Gastwirtschaft“ in der FR, heute von Hartmut Reiners, Ökonom und Publizist.

Die Bundesregierung will dafür sorgen, dass Fachkräfte in der Altenpflege einen tariflichen Mindestlohn von 2500 Euro im Monat erhalten. Das von Gesundheitsminister Spahn, Arbeitsminister Heil und Familienministerin Giffey präsentierte „Pflegelöhneverbesserungsgesetz“ soll das gewährleisten. Die Kritik an diesem Vorhaben ist ebenso vorhersehbar wie verfehlt.

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Unsere tägliche Kolumne von Gastautorinnen und Gastautoren im Wirtschaftsteil. Heute: Hartmut Reiners, Ökonom und Publizist. Er war Referatsleiter im brandenburgischen Gesundheitsministerium. Zuletzt ist von ihm das Buch „Mythen der Gesundheitspolitik“ erschienen.

Der Arbeitgeberverband der privaten Pflegeanbieter spricht von einem „Tarifautonomieaushebelungsgesetz“. Dumm ist nur, dass die in der Industrie bewährte Tarifautonomie in der Pflege nicht funktioniert hat. Die meisten Pflegekräfte verdienen zu wenig, und ihre Arbeitsbedingungen sind auch sonst unattraktiv.

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ wittert „koalitionspolitische Wohltaten“ und einen „Ausgabenrausch“. Das ist, mit Verlaub, ein Schmarren. Klar, eine leistungsgerechte Bezahlung von Pflegekräften erhöht die Ausgaben für Pflegeleistungen. Die Pflegekassen rechnen mit Mehrkosten von bis zu fünf Milliarden Euro. Aber die sind keine verzichtbaren „Wohltaten“, sondern notwendig.

Die Frage ist nicht, ob wir mehr für die Pflege ausgeben müssen, sondern wer diese Kosten trägt. Hier liegt der eigentliche Mangel des Gesetzes. Bleibt die Finanzierung der Pflegeversicherung so wie sie ist, werden die meisten Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen unzumutbar belastet. Die Sozialhilfeträger werden das spüren.

Hartmut Reiners, Ökonom und Publizist.

Der Spitzenverband der Pflegekassen befürwortet Zuschüsse aus dem Staatshaushalt. Man könnte auch an einen Finanzausgleich zwischen der sozialen und der privaten Pflegeversicherung denken. Letztere hat höhere Einnahmen bei geringeren Ausgaben und dadurch große Überschüsse.

Vor allem aber darf die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der Pflegeversicherung von momentan 4537,50 Euro im Monat kein Tabu sein. Je weiter das Einkommen eines Versicherten darüber liegt, desto kleiner wird sein prozentualer Pflegebeitrag. Wer 9000 Euro im Monat verdient, wird nicht mit der gesetzlichen Quote von 3,05 Prozent des Einkommens belastet, sondern nur mit 1,53 Prozent. Das Solidaritätsprinzip sollte für alle Bürger gelten und nicht nur für die unteren und mittleren Einkommensgruppen.

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