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Ukraine-Konflikt: 100 Milliarden für den Krieg – Wie das Geld besser investiert wäre

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Von: Beate Bockting

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100 Milliarden Euro in die „Verteidigung“ – doch es ginge auch anders.
100 Milliarden Euro in die „Verteidigung“ – doch es ginge auch anders. © Sina Schuldt/dpa

Wegen des Ukraine-Kriegs will die deutsche Politik 100 Milliarden Euro in die „Verteidigung“ stecken. Sie sollte stattdessen mehr Geld für zivile Krisenprävention ausgeben. Die Kolumne „Gastwirtschaft“.

Berlin/Kiew – Derzeit ist überall von einer „Zeitenwende“ die Rede. Doch sind wir tatsächlich „in einer anderen Welt aufgewacht“, wie Außenministerin Annalena Baerbock nach Russlands Angriff auf die Ukraine meinte? So anders ist die Welt doch nicht geworden, so erschreckend auch der Ukraine-Krieg ist. Die Balkankriege sind erst gut 20 Jahre her. Afghanistan, Jemen, Syrien sind weiterhin Kriegs- und Krisenherde. In einer anderen Welt sind nur die aufgewacht, die bisher geschlafen haben.

Silvio Gesell hatte schon kurz nach dem Ersten Weltkrieg Folgendes prophezeit: „Trotz des heiligen Versprechens der Völker, den Krieg für alle Zeiten zu ächten, trotz der Rufe der Millionen: Nie wieder Krieg!, entgegen all den Hoffnungen auf eine schöne Zukunft, muss ich sagen: Wenn das heutige Geldsystem, die Zinswirtschaft, beibehalten wird, so wage ich es, heute zu behaupten, dass es keine 25 Jahre dauern wird, bis wir vor einem neuen, noch furchtbareren Krieg stehen!“ Gesell hat damit recht behalten. Seine Mahnung hat nichts an Aktualität eingebüßt.

Ukraine-Krieg: Zivile Krisenprävention wäre der bessere Weg

Krieg ist eine Konsequenz unserer Wirtschaftslogik, die immer neue Schulden, immer größere Profite und immer rücksichtslosere Ausplünderung verlangt. In der Datenbank von landmatrix.org, die groß angelegten Landerwerb transparent macht, steht die „Kornkammer“ Ukraine weit oben auf der Liste des Landgrabbing. Eine Fläche fast so groß wie Nordrhein-Westfalen wurde dort in den letzten Jahren verkauft, oft an Investoren mit Sitz in Zypern oder Luxemburg, bekannt für niedrige Steuern.

Und wieder fällt unserer Regierung nichts Besseres ein, als mit höheren Militärausgaben „in die Sicherheit unseres Landes zu investieren“. Dauerhaft erhöhte „Verteidigungs“-Ausgaben von mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung bedeuten im Grunde, dass jeder und jede von uns zwei Prozent der Arbeitszeit für die Militärindustrie arbeiten soll.

Die 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Streitkräfte, die die Scholz-Regierung grundgesetzlich verankern will, müssen für zivile Krisenprävention bereitgestellt werden! Wir sollten endlich Sicherheit neu denken, wie es die gleichnamige Initiative fordert (sicherheitneudenken.de). Deutschland sollte sich zum Vorreiter ziviler Krisenprävention machen und dafür Geld ausgeben. (Beate Bockting)

Die Autorin ist stellvertretende Vorsitzende der Initiative für Natürliche Wirtschaftsordnung (INWO).

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