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Kohlpharma ist im Wahlkreis von Peter Altmaier angesiedelt.

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Transparenz gegen Klüngel

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Plädoyer für eine legislative Fußspur: Die Ministerien müssen Stellungnahmen und Textvorschläge von Lobbyisten offenlegen, bevor ein Gesetz in den Bundestag geht.

So sollte Politik nicht ablaufen: Die Fachleute in den Bundesministerien wollten ein Gesetz erlassen, um die Arzneimittelsicherheit zu erhöhen. Aber der Wirtschaftsminister griff ein – zugunsten eines Pharmakonzerns aus seinem Wahlkreis. Das Wohl eines Unternehmens zählte mehr als das Allgemeinwohl. Aber wir können etwas tun: Mehr Transparenz würde solche einseitige Einflussnahme erschweren.

Das war konkret passiert: Die Bundesregierung wollte Anfang 2019 die gesetzlich verankerte Förderquote für den Import von Arzneimitteln streichen. Experten kritisierten, dass die Regelung die Arzneimittelsicherheit gefährde und fragwürdigem Medikamentenhandel Vorschub leiste.

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Unsere tägliche Kolumne von Gastautorinnen und Gastautoren im Wirtschaftsteil. Heute: heidi Bank, Politikwissenschaftlerin und geschäftsführendes Vorstandsmitglied von Lobby-Control

Das Gesundheitsministerium legte einen Gesetzesentwurf vor und reichte ihn dem Wirtschaftsministerium zur Abstimmung weiter. Was dann geschah, hat jetzt ein Rechercheteam von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ aufgedeckt: Die Fachebene im Wirtschaftsministerium stimmte der Passage zunächst zu, doch die zuständige Staatssekretärin stoppte den Vorschlag. Wirtschaftsminister Altmaier habe Vorbehalte. Als Stichwort notierte sie: Kohlpharma.

Kohlpharma ist der größte deutsche Arzneimittel-Importeur. Durch den Medikamentenhandel stieg das Unternehmen zu einem der größten Familienunternehmen auf. Kohlpharma ist im Wahlkreis von Peter Altmaier angesiedelt. Dort macht Kohl sich gerne beliebt: mit Geld für Kultur und Bildung, aber auch mit Politiksponsoring und Netzwerkpflege. Das hat Kohlpharma nun wohl ein offenes Ohr bei Altmaier verschafft. Der Minister setzte durch, dass die Importquote nicht gestrichen wurde. Stattdessen wurde ein Vorschlag des Pharmakonzerns wortgleich ins Gesetz übernommen.

Heidi Blank

Es ist gut, wenn Journalisten solche Fälle aufdecken. Besser wäre es, wenn sichtbar wird, wer auf welche Weise Einfluss nimmt, bevor es zu spät ist. Deswegen brauchen wir eine sogenannte legislative Fußspur. Die Ministerien müssen Stellungnahmen und Textvorschläge von Lobbyisten offenlegen, bevor ein Gesetz in den Bundestag geht. Das würde einseitige Veränderungen zu Gunsten einzelner Firmen für die Öffentlichkeit und für alle Abgeordneten sichtbar machen. In Thüringen gibt es bereits eine solche Regelung. Es ist Zeit, dass der Bund nachzieht.

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