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Klimastreik im September 2020 in Berlin. Foto: DPA
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Klimastreik im September 2020 in Berlin.

Umwelt

Klimawandel: Transformation geht nur sozial

  • Katharina Dröge
    VonKatharina Dröge
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Die Kosten und Chancen des Klimaschutzes müssen gerecht verteilt werden. Die Gastwirtschaft.

Vor fast zwei Monaten hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass ein wesentlich ambitionierterer Klimaschutz notwendig ist, um die Freiheitsrechte junger Menschen in der Zukunft zu erhalten und für nachfolgende Generationen zu sichern. Aber natürlich ist nicht erst seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts klar, dass die bisherige Klimapolitik der Bundesregierung ungenügend ist, um die drängendste Aufgabe unserer Zeit zu bewältigen. Doch das Urteil hat die Dringlichkeit ambitionierten Handels untermauert.

Damit der Weg in Richtung Klimaneutralität gelingt, müssen wir aber als Gesellschaft hinter den Maßnahmen stehen. Deshalb muss klar sein, dass sowohl die Chancen, als auch die Kosten der Transformation gleichermaßen fair verteilt werden. Klimaschutz funktioniert nur sozial.

Es ist wichtig sich zunächst bewusst zu machen, dass die Kosten des Nichthandels die Kosten des Klimaschutzes bei weitem übersteigen. Und von den Klimaschäden sind besonders die Menschen betroffen, die am wenigsten haben. Unterlassener Klimaschutz ist also alles andere als sozial gerecht.

Für einen gerechten Klimaschutz ist es hingegen entscheidend, dass der Staat Alternativen ermöglicht. Denn es ist deutlich leichter und günstiger auf klimaneutrale Alternativen umzusteigen, wenn es einen gut ausgebauten ÖPNV, emissionsfreie Fortbewegungsmöglichkeiten und sozialen und klimaneutralen Wohnraum gibt. Dafür bedarf es klimagerechter Vorgaben und einer Investitionsoffensive.

Der CO2-Preis ist sozial gerecht, wenn alle Einnahmen aus der Abgabe wieder an die Bürger:innen zurückfließen. Haushalte mit geringem Einkommen und wenig CO2-Emissionen könnten durch die Absenkung der EEG-Umlage und mit einem solchen Energiegeld am Ende sogar mehr Geld in der Tasche haben als zuvor. Pendler:innen und Eigentümer:innen mit niedrigen Einkommen brauchen Unterstützung, damit sie auf E-Autos oder energiesparende Wärmepumpen umstellen können. Zusätzliche Heizkosten sollten größtenteils von Vermieter:innen getragen werden.

Und nicht zuletzt braucht es eine faire Sozial- und Steuerpolitik: Der Mindestlohn muss auf 12 Euro ansteigen, untere und mittlere Einkommen sollten entlastet werden, während Superreiche etwas mehr abgeben. Statt falsche Ängste zu schüren, müssen wir Klimaschutz sozial machen.

Die Autorin ist Sprecherin für Wirtschaftspolitik der Bundestagsfraktion der Grünen.

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