1. Startseite
  2. Wirtschaft
  3. Gastwirtschaft

Tankrabatt: Mineralölkonzerne geben Steuersenkungen nicht an Kunden weiter

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Heinz-Josef Bontrup

Kommentare

Der Tankrabatt zeigt klar den Fehler im System. Inbesondere die Mineralölindustrie kennt keinen Wettbewerb. Die Kolumne „Gastwirtschaft“.

Berlin - In meiner letzten Kolumne habe ich gewettet, dass Bundestag und Bundesrat mehrheitlich zur Umgehung der Schuldenbremse ein unverantwortliches Aufrüstungsprogramm wegen des Ukraine-Kriegs in Höhe von 100 Milliarden Euro ins Grundgesetz schreiben und zudem die Rüstungsausgaben auf jährlich zwei Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts aufstocken würden. Das sind dann rund 70 Milliarden Euro per annum, etwa 20 Milliarden Euro mehr als heute.

Tankrabatt: Mineralölkonzerne geben Steuersenkungen nicht über Preise weiter

Die Wette habe ich leider gewonnen. Genauso hätte ich die Wette gewonnen, dass marktmächtige Mineralölkonzerne Steuersenkungen („Tankrabatt“) nicht über abgesenkte Preise an ihre Kunden weitergeben, sondern diese als Extraprofite vereinnahmen werden. Wie dumm muss man eigentlich sein, um dies nicht antizipieren zu können? Hier werden Milliarden Euro an öffentlichen Geldern zur Mineralölindustrie umverteilt. Und ein Wirtschaftsminister sollte eigentlich wissen, dass Senkungen von indirekten Steuern nicht nur die kleinen und mittleren Einkommen entlasten, sondern immer auch die hohen.

Unser Autor fragt sich: Wie dumm muss man eigentlich sein, um nicht vorauszusehen, dass marktmächtige Mineralölkonzerne Steuersenkungen  wie den „Tankrabatt“ nicht über abgesenkte Preise an ihre Kunden weitergeben, sondern diese als Extraprofite vereinnahmen werden?
Unser Autor fragt sich: Wie dumm muss man eigentlich sein, um nicht vorauszusehen, dass marktmächtige Mineralölkonzerne Steuersenkungen wie den „Tankrabatt“ nicht über abgesenkte Preise an ihre Kunden weitergeben, sondern diese als Extraprofite vereinnahmen werden? © Philipp von Ditfurth/dpa

Bei aller Sympathie für eine Symptompolitik zur „Abschöpfung“ von Monopolrenten (siehe die hier geforderte „Gewinnabschöpfung“), ändern wird das nichts an der Ursache, der hohen Konzentration, die in den meisten Branchen gegeben ist und so den Machtmissbrauch ermöglicht. Und dies gilt insbesondere für die Mineralölindustrie, wie eine umfangreiche Sektorenuntersuchung des Bundeskartellamtes schon 2011 festgestellt hat.

Preise für‘s Tanken: „Entflechtung und Zerschlagung“ von Mineralölkonzerne

„Mit dieser Studie wurden die Marktstrukturen und der Wettbewerb auf den Tankstellenmärkten untersucht. Die Ergebnisse haben gezeigt, dass sich die fünf großen Mineralölunternehmen BP (Aral), Jet, ExxonMobil (Esso), Total und Shell gegenseitig keinen wesentlichen Wettbewerb machen und damit auf den Tankstellenmärkten ein marktbeherrschendes Oligopol bilden.“ Die Studie ist damals im Bundestag lediglich zur Kenntnis genommen worden.

Jetzt hört man aus dem Bundeswirtschaftsministerium Worte wie „Entflechtung und Zerschlagung“ von marktmächtigen Unternehmen. 2009 hat davon schon einmal der damalige Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) geträumt und ist kläglich an der Wirtschaft gescheitert. Und ich wette noch einmal, dass dies auch jetzt wieder der Fall sein wird. (Heinz-Josef Bontrup)

Auch interessant

Kommentare