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Systemische Rivalen

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Von: Roland Süß

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Sanktionen wie den Ausschluss russischer Banken von Swift sollen Putin dazu bringen, seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen.
Sanktionen wie den Ausschluss russischer Banken von Swift sollen Putin dazu bringen, seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen. © Annette Riedl/dpa

Intelligente Sanktionen können Putins Krieg verkürzen und Menschenleben retten. Danach braucht es eine neue europäische Friedensordnung, die die Interessen aller anerkennt. Die Kolumne „Gastwirtschaft“.

Nicht erst seit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine zeigt sich, dass Systemkonkurrenz und Kalter Krieg wieder die politische Agenda bestimmen.

Nach der Auflösung der Sowjetunion wurde gerade auch in Westeuropa angenommen, Russland, aber auch China würden sich in dem westlichen System „freier“ Märkte einordnen. Das Ende der Systemkonkurrenz wurde beschworen, auch China wurde in die Welthandelsorganisation aufgenommen und allgemein glaubten viele an eine neue Zeit des Multilateralismus.

Doch die Machtverhältnisse auf dem Weltmarkt haben sich durch die Steigerung der Marktanteile Chinas und einiger Schwellenländer erheblich verschoben. Die relative Wirtschaftskraft der westlichen Nationen ist dramatisch gesunken. Diese Verschiebungen auf dem Weltmarkt wurden als Konkurrenz und Bedrohung gesehen. So war es schnell vorbei mit der Zeit des Multilateralismus.

Vor allem China und Russland wurden wieder zu systemischen Rivalen. In der EU-Handelsstrategie wird die Kooperation mit „gleichgesinnten Partnern“, die sich gegen ein „inkompatibles Wirtschaftssystem“ durchsetzen müssen, beschworen. Blackwill und Harris schrieben in ihrem Buch „War by Other Means“ schon 2016, „das Ende der Geschichte“ werde durch eine Doktrin des „Krieges mit anderen Mitteln“ ersetzt.

In dieser Konkurrenzlogik traten gemeinsame Sicherheitsinteressen und eine europäische Friedensordnung aus dem Blickfeld. Doch damit wurden die Chancen der vergangenen 30 Jahre für eine gemeinsame Friedensordnung vertan. Dies ist jedoch keine Rechtfertigung für Putins völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine.

Die Krise des Multilateralismus ist umfassend. Sie beschädigt auch die Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen. Jener internationalen Organisation, deren Ziel es ist, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren, und die zu diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen beschließen sollte. Sanktionen sind Zwangsmaßnahmen, die dem UN-Sicherheitsrat zur Verfügung stehen. Sie wurden jedoch von Russland im UN-Sicherheitsrat verhindert. Intelligente Sanktionen würden den Druck auf Putin erhöhen und könnten diesen Krieg verkürzen und Menschenleben retten.

Zudem brauchen wir Abrüstung und eine neue europäische Friedensordnung, die die Sicherheitsinteressen aller anerkennt.

Der Autor ist Handelsexperte des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac.

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