Superreiche besteuern
Die Vorzugsbehandlung der Finanzelite muss enden.
Die Aussetzung der Vermögensteuer oder das Absenken des Spitzensteuersatzes – das sind nur zwei Beispiele, wie in den letzten 30 Jahren einseitig Steuern für Menschen mit viel Geld gekürzt wurden. Allein die Einnahmeverluste aus den zehn wichtigsten dieser Steuerprivilegien summieren sich auf etwa 80 Milliarden Euro pro Jahr. Damit könnte der Bund seine Ausgaben für Schulen leicht verdoppeln.
Bei der Aufweichung der Erbschaftsteuer geht das Ganze besonders weit. Das Bundesverfassungsgericht musste dreimal eingreifen, weil der Gesetzgeber immer wieder neue verfassungswidrige Privilegien für große Vermögen beschloss.
Lag es am fachlichen Unwissen? Wohl eher nicht, sondern vielmehr am mangelnden politischen Willen, die Vorgaben des Verfassungsgerichts zu beachten und für ein gerechtes Steuerrecht zu sorgen. Die Lobby des großen Geldes war stärker als der Rechtsstaat. Dies muss sich ändern. Gemeinsam mit anderen Akteuren, teils selbst betroffenen Millionären, rufen wir deshalb zum Rückspiel auf. Wir fordern, dass die in den letzten Jahren geschaffenen Steuerprivilegien für das große Geld beendet werden.
E in Erfolg ist längst nicht garantiert. Dies zeigt die Vergangenheit. Die Auseinandersetzung um die Erbschaft- und Schenkungsteuer war bisher eine der härtesten Lobbyschlachten unserer Republik. Millionen wurden eingesetzt, weil es um Milliarden ging. Zentrale Akteure waren die „Stiftung Familienunternehmen“ und der Verband „Die Familienunternehmer“. Das klingt nach Familienbetrieb, wo alle anpacken. Doch in Wahrheit sind hier die reichsten Unternehmerfamilien organisiert.
D ie Namensgebung ist aber nur ein Teil der Strategie. So wurde die Debatte weggelenkt von der Frage der gerechten Besteuerung. Plötzlich ging es oft nur noch um die Frage, ob die Erbschaftsteuer nicht Jobs und Firmen gefährde. Belege gab es dafür nie. Doch die Geschichtserzählung der Lobby setzte sich durch.
U nd dieser Einsatz machte sich vielfach bezahlt: Weil die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts immer erst zeitverzögert erfolgten, wurden viele Milliarden während der Geltung eines verfassungswidrigen Gesetzes vererbt. Und das Ganze läuft bis zum heutigen Tag. Es ist Zeit, dass hier endlich eine faire Lösung gefunden wird, die unserem Grundgesetz entspricht.
Der Autor ist Vorstand der überparteilichen Bürgerbewegung Finanzwende.