Die Kommunen sollten möglichst viel Grund und Boden zurückkaufen, fordert Beate Bockting.
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Die Kommunen sollten möglichst viel Grund und Boden zurückkaufen, fordert Beate Bockting.

Grundsteuer

Stoppt die bodenlose Politik!

  • Beate Bockting
    vonBeate Bockting
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Die Einkommen aus Bodeneigentum sprudeln. Von diesen leistungslosen Einnahmen profitiert aber nur eine Minderheit.

Jeder braucht ihn, er ist unsere unverzichtbare, unvermehrbare Lebensgrundlage. Doch anstatt dies zu würdigen, treten wir den Boden durch unsere Nichtbeachtung im wahrsten Sinne mit Füßen. Kaum ein Bürger hat die Grundsteuerreform in den vergangenen zwei Jahren ernsthaft verfolgt. Selbst die meisten Politiker verließen sich hier auf ihre Fachkollegen. Dabei ist eine gerechte Grundsteuerreform von existenzieller Bedeutung.

Gastwirtschaft: Unsere tägliche Kolumne von Gastautorinnen und Gastautoren im Wirtschaftsteil. Heute: Beate Bockting, tellvertretende Vorsitzende der Initiative für Natürliche Wirtschaftsordnung.

Steigende Mieten und Wohnungsknappheit beunruhigen die Menschen in den wachsenden Städten immer mehr. Erst langsam wächst die Erkenntnis, dass sie mit den steigenden Bodenpreisen zusammenhängen. Die Kapitalkosten sinken aufgrund der Negativzinsen. Die Arbeitseinkommen profitieren von der guten Beschäftigungslage. Doch der unbeachtete dritte Produktionsfaktor – Boden – zieht den Menschen klammheimlich das Geld wieder aus der Tasche.

Die Einkommen aus Bodeneigentum sprudeln. Von den leistungslosen Einnahmen profitiert aber nur eine Minderheit, denn Bodeneigentum – zumal in guten Lagen – ist sehr ungleich verteilt. Die Mehrheit zahlt die steigenden Mieten und Pachten, die auf die Preise umgelegt werden. Und als Mieter zahlt man die steigenden Wohnkosten direkt. So entstehen Gewinne oft aus Bodenrenten, statt aus Kapitalerträgen. Ein neuer Feudalismus breitet sich aus.

Nun will die neue SPD-Spitze durch eine Bodenwertzuwachssteuer frische Akzente setzen, die exorbitanten Wertsteigerungen beim Boden sollen im Verkaufsfall wenigstens teilweise abgeschöpft werden. Das reicht jedoch nicht. Die Bodenrenten akkumulieren dann weiter bei den Eigentümern, die nicht verkaufen. Bezuschusst werden sie noch durch staatliches Wohngeld, dessen Anhebung ebenfalls geplant ist.

Wir brauchen eine echte Bodenwende zum Wohle der Kommunen und der Bürgerinnen und Bürger! Einkommen aus dem Boden sollten nicht in private Taschen fließen, sondern die städtische Infrastruktur verbessern: öffentliche Kindergärten und Schulen, den ÖPNV, Bäder, Bibliotheken, Straßen, Plätze, Grünanlagen etc. Für eine echte Bodenwende brauchen wir die Abschöpfung der Bodenrenten. Die Kommunen sollten möglichst viel Grund und Boden zurückkaufen. Und die Länder sollten die Grundsteuer bis 2025 als reine Bodenwertsteuer ausgestalten. Wir Bürger müssen jetzt Druck machen!

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