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Ein Geschmäckle hat auch der Fall des Investors Benko, dessen Warenhauskette Karstadt Kaufhof 460 Millionen Euro Staatshilfe bekommen soll.
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Ein Geschmäckle hat auch der Fall des Investors Benko, dessen Warenhauskette Karstadt Kaufhof 460 Millionen Euro Staatshilfe bekommen soll.

GASTWIRTSCHAFT

Steuerviren unterwegs

OpenLux zeigt, was deren Verbreitung begünstigt.

Während Corona die Gemüter erregt, zeigen die OpenLux-Recherchen, dass Viren aus der Gruppe der Steuerkiller und Geldwäscher weiter aktiv sind. Der Rechtsrahmen fördert ihre Verbreitung und damit undemokratische Privilegien. Dazu gehören Rechtsformen, die wirtschaftliche Eigentümer verschleiern. EU-Staaten sollten bis 2020 öffentliche Transparenzregister eingeführt haben, um Besitzer zuordnen zu können. Aber nur fünf Staaten haben das getan, darunter Luxemburg. Die Register der übrigen 17 Staaten sind nur umständlich zugänglich und die Qualität der Daten ist fragwürdig.

Nun hat das Projekt OpenLux über drei Millionen Einträge des Luxemburger Transparenzregisters durchsucht. Bei rund der Hälfte der Einträge der 140 000 registrierten Unternehmen war kein letztbegünstigter Eigentümer verzeichnet. Wie gezielte Suchen zeigten, konnten Oligarchen, sonstige Reiche und Promis, sowie die organisierte Kriminalität Gelder nach Luxemburg schaffen. Wenig überraschend geben alle an, alles sei legal.

Greifen wir zwei Beispiele heraus: Der indonesische Milliardär Sukanto Tanoto hat laut OpenLux einen Münchner Gebäudekomplex über ein Unternehmen mit Sitz in Luxemburg gekauft. Wer der Käufer war, wusste die Öffentlichkeit bislang nicht. Tanoto und seine Palmöl- und Papierfirmen sollen die größten Waldvernichter der Welt sein, Landgrabbing (Landraub) betreiben und mussten wegen Steuerhinterziehung in Indonesien 200 Millionen Dollar Strafe zahlen. Alles kein Grund für Berater in Deutschland und Luxemburg, Alarm zu schlagen?

Ein Geschmäckle hat auch der Fall des Investors Benko, dessen Warenhauskette Karstadt Kaufhof 460 Millionen Euro Staatshilfe bekommen soll. Laut OpenLux hat der Investor an einer Adresse in Luxemburger Flughafennähe über 130 Firmen registriert. In der Firmengruppe sollen Zinsen für interne Darlehen an die Luxemburgische Mutter geflossen sein.

Wenn mit Geldern aus Steueroasen nun Konkursmasse gekauft werden sollte, ist das eine Art demokratisches und soziales Superspreading-Event. Schlampig geführte Register und intransparente Rechtsformen sind aber kein Naturzustand.

Silke Ötsch ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Soziologischen Forschungsinstitut Göttingen und Vertretungsprofessorin an der Universität Hamburg.

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