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Steuern: Zeiten wenden sich

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Von: Silke Ötsch

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Hanno Berger (l.) am Dienstag neben seinem Anwalt Martin Kretschmer.
Hanno Berger (l.) neben seinem Anwalt Martin Kretschmer. © Oliver Berg7DPA

In der Steuerpolitik tut sich etwas. Die Kolumne „Gastwirtschaft“.

Nach einer Lesung des Journalisten Oliver Schröm zum Buch „Die Cum-Ex-Files“ sitzen wir in einer Hamburger Kneipe. Ein Besucher der Lesung hat sich aus der Politik zurückgezogen. Diese setze sich zu wenig für Soziales ein, unternehme nichts gegen Finanzwirtschaft und illegitime Steuerpraktiken und regiere jetzt über Corona-Maßnahmen. Solch eine Fundamentalopposition nimmt nicht zur Kenntnis, dass viele Steuerschlupflöcher geschlossen wurden. Richtig ist allerdings, dass Lücken bleiben und Tempo und Intensität nicht ausreichen.

Entkoppelte gibt es auch auf der anderen Seite. Gerade wurde der Steuerjurist Hanno Berger wegen Cum-Ex-Steuerbetrugsmodellen zu acht Jahren Haft verurteilt. Berger versuchte zunächst, Kritik mit dem Vorwurf fehlender Fachkompetenz abzuwehren. Zwischenzeitlich rückte Bergers Enkel aus und berichtete in einem Video über die Bürden eines Rich Kids, von den Vorteilen eines gefüllten Kontos und dem Martyrium des bekannten Großvaters. Letzterer zog die Freiheitskeule: Cum-Ex sei kein Raub. Wenn sich der Bürger dieses Geld zurückhole, sei das „die Freiheit vor dem unvollkommenen Gesetz“.

Lange wirkte ein solches Gebaren. Doch nun will die Europäische Union Steuerprofessionelle als „Vermittler“ im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung und aggressiver Steuerplanung stärker regulieren. Die Steuerberaterkammer bezeichnet solche Maßnahmen als rufschädigend. Fälle wie Cum-Ex könnten nicht auf die gesamte Branche übertragen werden. Eigene Forschung über Steuerprofessionelle ergab in der Tat, dass die Branche divers strukturiert ist.

In Fragen der Rechtsauslegung denken viele Steuerprofis allerdings ähnlich wie Berger. Dieser sah sich verpflichtet, Cum-Ex zu beraten. Er dürfe die Mandantschaft „nicht aus Gründen der Wahrung einer angeblichen Steuermoral anlügen“. Dass nicht die Intention, sondern der Wortlaut eines Gesetzes zählt, ist unter Steuerprofessionellen weit verbreitet. Die Politik könne die Lücken schließen. Das Verständnis für eine radikal-positivistische Rechtsauslegung scheint zu schwinden. Deutet sich eine Zeitenwende der Steuergestaltung an? Die Fundamentalopposition von elitären und antielitären Freiheitsfans ist da wenig hilfreich.

Die Autorin arbeitet am Soziologischen Forschungsinstitut Göttingen und der Universität Hamburg.

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