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Steuervergünstigungen sind selten sinnvoll:
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Steuervergünstigungen sind selten sinnvoll.

Finanzen

Steuern: Rabatte auf den Prüfstand

Steuervergünstigungen sind selten sinnvoll: Regierungen sollten auf Einnahmen nicht verzichten. Die Kolumne Gastwirtschaft von Christian von Haldenwang.

Überall auf der Welt suchen Regierungen nach Wegen, Steuerausfälle infolge der Covid-19-Pandemie zu kompensieren und neue Einkommensquellen zu erschließen. Doch dieselben Regierungen verzichten regelmäßig auf bedeutende Steuereinnahmen, indem sie zum Beispiel Investoren Steuervorteile gewähren, bestimmte Güter mit niedrigeren Umsatzsteuersätzen belegen, oder einzelne Wirtschaftssektoren von Energiesteuern befreien.

Welche Kosten ziehen solche Maßnahmen für den Staat nach sich? Welchen Nutzen bringen sie der Allgemeinheit? Das bleibt oft völlig unklar. Die aktuelle Datenlage verdeutlicht aber zumindest eines: Hier handelt es sich keineswegs um finanzielle „Peanuts“. Eine Auswertung aller offiziellen und öffentlich zugänglichen Informationen über Steuervergünstigungen in der Global Tax Expenditures Database zeigt, dass Staaten im Durchschnitt auf Einnahmen in Höhe von knapp vier Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts verzichten. Das entspricht fast einem Viertel der erzielten Steuereinnahmen – zurzeit über 3,5 Billionen US-Dollar pro Jahr. Die tatsächlichen Zahlen sind vermutlich weit höher, denn nur 97 von 218 erfassten Ländern veröffentlichen Informationen zu diesem Thema, und nur 41 von ihnen erstellen regelmäßige und detaillierte Berichte.

Nicht alle Steuervergünstigungen sind rausgeworfenes Geld. Einzelne Maßnahmen können sinnvoll sein, etwa um wirtschaftliche Entwicklung anzustoßen, Armut zu bekämpfen oder nachhaltige Verhaltensweisen zu fördern. Aber in den meisten Fällen ist Skepsis angebracht. Viele Fallstudien und Befragungen zeigen: Steuervergünstigungen sind oft teuer und wirkungslos, oder sogar schädlich für Umwelt und soziale Gleichheit.

Nur: Wie können wir öffentlich über Ausmaß und Auswirkungen von Steuerausgaben debattieren, wie sollen die Parlamente über die Sinnhaftigkeit von Maßnahmen befinden, wenn selbst grundlegende Informationen nicht verfügbar sind? Wie lassen sich Steuererhöhungen zur Pandemiebekämpfung legitimieren, wenn gleichzeitig an obsoleten Vergünstigungen festgehalten wird? Auch die Umsetzung der gerade beschlossenen globalen Mindeststeuer auf Unternehmensgewinne wird durch intransparente Steuervergünstigungen zusätzlich erschwert. Es ist daher an der Zeit, diese Mechanismen überall auf den Prüfstand zu stellen!

Christian von Haldenwang koordiniert das Projekt „Global Tax Expenditures Database“ am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik.

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