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Spaltung der Gesellschaft

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Von: Mechthild Schrooten

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Ein Obdachloser sitzt vor einer luxuriösen Bank.
Räumlich können Armut und Reichtum nah beieinander liegen. Die sozioökonomische Ungleichheit nimmt jedoch zu. (Symbolfoto) © Kay Nietfeld/dpa

Ohne ein Ende der systematischen Umverteilung von unten nach oben wird keine tragfähige Zukunft möglich sein.

Es weihnachtet. In diesem Jahr verhaltener als sonst, aber doch – dieser Advent lädt zum Nachdenken ein. Hinter uns liegen schwierige Zeiten, vor uns wahrscheinlich auch. Und da kommt dann so etwas wie ein Lichtblick gerade recht.

Dieser Lichtblick könnte im neuen Pragmatismus der Politik liegen. Jahrelang wurde gerade von den marktliberalen Kräften behauptet, dass ein magersüchtiger Staat uns in die beste aller Welten führen würde. Kaum im Amt kommen Bundesfinanzminister Christian Lindner offenbar andere Ideen. Der 60 Milliarden Euro Nachtragshaushalt macht sicherlich hier erst den Anfang.

Seit langem ist bekannt: Sparen macht ökonomisch nur Sinn, wenn andere investieren. Trotzdem wurde eine Investitionsoffensive über Jahrzehnte vermieden. Sinnlos liegen Milliardenbeträge auf den Konten der Vermögenden. Die Minuszinsen der Banken sind ein Spiegel dieser absurden Situation. Gewissermaßen trauen sich die Banken, was der Staat sich nicht traut: Eine implizite Vermögensbesteuerung! Wie absurd ist das denn …!

Aber zurück zu den Investitionen. Hier gibt es unstrittig große Lücken und Nachholbedarfe. Private Investor:innen sind es inzwischen gewohnt, dass der Staat bei großen Risiken einspringt. Renditen aber wollen sie auf jeden Fall als Unternehmenserfolg einstreichen. In diesem System tragen die treuen Steuerzahler:innen die Risiken der Firmen und Investierenden mit. Zum Nulltarif. Das ist eine Asymmetrie und mehr als das. Es führt zur Spaltung der Gesellschaft an einem wichtigen Punkt: dem Einkommen.

Zukunftsprogramme beginnen in den 20er Jahren dieses Jahrhundert nicht mehr mit dem Sparen, sondern mit dem Investieren. Sie beginnen weniger mit der Chancengleichheit, sondern mit dem Kapital und dem Geldausgeben. Auch der vielseitige Koalitionsvertrag setzt auf Zukunftsinvestitionen – die soll es in Kombination mit der Schuldenbremse geben. Wie das im Detail gehen soll, bleibt wortwolkig.

Aber wir sind ja so einiges gewohnt. Wird diese Gesellschaft die Zukunftsprobleme bewältigen können? Glauben Sie mir: Ohne ein Ende der systematischen Umverteilung von unten nach oben wird keine tragfähige Zukunft möglich sein. In diesem Sinne wünsche ich allen eine besinnliche Zeit!

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