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Kostenlose Schulbusse gehören zu den „sozialen Wohltaten“.

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„Soziale Wohltaten“: Mein Favorit für das sozialpolitische Unwort des Jahres

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Edelleute, die ihr Füllhorn ausschütten: Von sozialen Wohltaten sprechen vor allem Personen, die, wenn sie von dem, was sie als soziale Wohltaten bezeichnen, leben müssten, dies als außerordentliche Unwohltat empfinden würden. Die Wirtschaftskolumne.

Wenn es ein sozialpolitisches Unwort des Jahres gäbe, wäre mein Favorit der Begriff „soziale Wohltaten“. Stellt eine Partei oder ein einzelner Politiker, eine Wissenschaftlerin oder ein Sozialverband einen sozialpolitischen Reformvorschlag zur Diskussion, blökt es reflexartig: soziale Wohltaten. Ein (dringend nötiger) höherer Hartz-IV-Satz oder eine Grundsicherung, die diesen Namen auch verdient: soziale Wohltaten. Ein wirksames Konzept gegen Altersarmut: soziale Wohltaten. Ein höherer Mindestlohn, von dem man leben kann, kostenlose Schülerbeförderung: soziale Wohltaten. Zu den sozialen Wohltaten treten weitere Begriffe hinzu: unbezahlbar, Jobkiller, Milliardengeschenke, Belastung der öffentlichen Haushalte.

Von sozialen Wohltaten sprechen vor allem Personen, die, wenn sie von dem, was sie als soziale Wohltaten bezeichnen, leben müssten, dies als außerordentliche Unwohltat empfinden würden. Denn all die BDI-Funktionäre, leitenden Redakteure oder Abgeordneten, die Reformen, die dem untersten Drittel der Bevölkerung etwas mehr Luft zum Atmen verschaffen würden, als soziale Wohltaten verunglimpfen, kämen auch mit einem im Vergleich zu heute deutlich höherem Mindestlohn von beispielsweise zwölf Euro pro Stunde oder einer verbesserten Grundsicherung vermutlich nicht einmal einen Monat über die Runden.

Martin Staiger,  Experte für Sozialrecht. Zuletzt erschien von ihm in der Ratgeberreihe Informationsoffensive die 4. Auflage seines Hartz-IV-Ratgebers.

Der Begriff „soziale Wohltaten“ entwertet Rechtsansprüche zu sozialen Gnadengaben und Personen, die einen Rechtsanspruch auf Sozialleistungen haben, zu Empfängerinnen und Empfängern von Almosen. Umgekehrt werden in dieser Denke diejenigen, die Sozialleistungen durch Steuern und Abgaben finanzieren, zu großzügigen und opferbereiten Edelmännern und Edelfrauen, die ein Füllhorn von Geld ausschütten, damit es den Bezieherinnen und Beziehern von Sozialleistungen wohl ergeht.

Durch die inflationäre Verwendung des Begriffs „soziale Wohltaten“ lassen sich Menschen, die ganz oder teilweise von Sozialleistungen leben, und (noch) Erwerbstätige hervorragend spalten und letztere davon überzeugen, dass sie viel zu hoch belastet sind. Ins Fäustchen lachen sich die Vermögenden, die sich wirkliche Wohltaten leisten können – ohne dass diese als Wohltaten bezeichnet werden.

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