Die Kundgebung von Fridays for Future am Donnerstag (02.07.2020) auf dem Schlossplatz in Saarbr¸cken. Im Anschluss wird
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Schon vor Corona war Deutschland ein politisch und ökonomisch gespaltenes Land.

Gastwirtschaft

Und soll das bezahlen?

  • Heinz-Josef Bontrup
    vonHeinz-Josef Bontrup
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Die Vermögenden, die jetzt an der Krise auch noch verdienen, werden sich hier schadlos halten. Wie nach der Finanz-, Immobilien- und Wirtschaftskrise. Die Gastwirtschaft.

Schon vor Corona war Deutschland ein politisch und ökonomisch gespaltenes Land. Vierzig Jahre Neoliberalismus haben hier ihre Spuren hinterlassen. Der Staat, vor allen Dingen der Sozialstaat, wurde zunehmend diskreditiert und die arbeitsteilig geschaffenen Wertschöpfungen zu den Reichen umverteilt.

Die Herrschaft der Finanzmärkte ist nicht beendet und die Arbeitsmärkte sind auf vielen Teilmärkten prekarisiert worden. Arbeitslosigkeit wurde in Teilzeit und geringfügige Beschäftigung umgeschichtet und die Armut ist weiter gestiegen. Nicht zuletzt hat die Machtkonzentration von Großkonzernen zugenommen. Wirtschaftsdemokratie ist immer noch Fehlanzeige. Die Kapitaleigner herrschen weiter autokratisch, schlimmer als je zuvor. Und in der Politik zog eine deutschnationale rechte Partei in den Bundestag und alle Landesparlamente ein.

Und jetzt ist Corona-Zeit. Wie schon bei der weltweiten Finanz-, Immobilien- und Wirtschaftskrise von 2007 bis 2009 wird auch heute der ansonsten von den neoliberalen Geistern im Land so verschmähte Brite Sir John Maynard Keynes (1883 - 1946) wieder aus der Gruft geholt. Alle rufen, selbst die Marktradikalen, nach einem in die zusammengebrochene Wirtschaft intervenierenden Staat.

Die Privaten sind unfähig, die Krise zu meistern. Das Einkommen aller Deutschen wird in diesem Jahr im Durchschnitt um sieben Prozent sinken. Um uns davon zu erholen brauchen wir mindestens zwei bis drei Jahre, vorausgesetzt es kommt jetzt nicht zu einer zweiten Corona-Welle. Deutschland, nur der Bund, wird in diesem Jahr gut 218 Milliarden Euro neue Schulden machen müssen.

Und wer bezahlt das? Die Vermögenden, die jetzt an der Krise auch noch verdienen, werden sich hier schadlos halten. Wie nach der Finanz-, Immobilien- und Wirtschaftskrise. Bezahlen sollen die arbeitenden Massen und die, die eh nichts haben. Es wird zu einer ökonomisch kontraproduktiven und sozial verwerflichen Austeritätspolitik kommen, weil die herrschende Politikelite sich wieder nicht traut, von den Vermögenden im Land eine Abgabe auf ihr Vermögen zu verlangen. Einem Prozent der Deutschen ab 17 Jahre gehört zu 35 Prozent ganz Deutschland und zehn Prozent gut zwei Drittel des Landes. CDU/CSU und SPD nehmen dies als Regierungsparteien schweigend hin. Unglaublich! Aber jedes Volk verdient halt seine Regierung.

Heinz-Josef-Bontrup ist Sprecher der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik.

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