Gefährliches Spiel: Gesundheitliche Dienste werden im Vergleich zu Industriegütern stetig teurer.
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Gefährliches Spiel: Gesundheitliche Dienste werden im Vergleich zu Industriegütern stetig teurer.

Krankenversicherung

Solidarität aus Vernunft

  • Hartmut Reiners
    vonHartmut Reiners
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Die Forderung von Minister Altmaier, die Sozialabgaben gesetzlich auf 40 Prozent der Löhne zu begrenzen, ist Unsinn. Unser Sozialstaat bietet keine verzichtbaren Wohltaten, sondern notwendige Leistungen zur Absicherung allgemeiner Lebensrisiken.

Seit zehn Jahren liegt der durchschnittliche Beitragssatz in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bei 15,5 Prozent, inklusive Zusatzbeitrag. Diese Stabilität hängt mit steigenden Löhnen und der Verjüngung der Versichertenstruktur durch die Zuwanderung zusammen. Sie hätte auch ohne die Pandemie nicht angehalten. Im 1. Quartal 2020, also schon vor dem Corona-Lockdown, überstiegen die GKV-Ausgaben die Einnahmen um 1,6 Milliarden Euro. Das entspricht aufs Jahr umgerechnet 0,4 Beitragssatzpunkten.

Dieses Defizit wird bis Ende 2020 wegen des wirtschaftlichen Einbruchs und der damit sinkenden Beitragseinnahmen deutlich anwachsen. Der von der Bundesregierung zugesagte Zuschuss von 3,5 Milliarden Euro wird bei weitem nicht reichen, um Beitragssatzanhebungen zu vermeiden. Die wären auch ohne die Pandemie erforderlich gewesen.

Steigende Ausgaben der GKV sind an sich kein dramatischer Vorgang. Gesundheitliche Dienste werden im Vergleich zu Industriegütern stetig teurer, schaffen aber auch neue Arbeitsplätze. In den vergangenen zehn Jahren entstanden im Gesundheitswesen über eine Million neue Jobs. Die GKV steuert das Wachstum der Gesundheitsausgaben effizienter als die Private Krankenversicherung. Diese gibt für die gleiche Behandlungsqualität 40 Prozent mehr aus als die GKV, ihre Verwaltungsausgaben sind mehr als doppelt so hoch.

Deshalb ist die Forderung von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) unsinnig, die Sozialabgaben gesetzlich auf 40 Prozent der Löhne zu begrenzen. Unser Sozialstaat bietet keine verzichtbaren Wohltaten, sondern notwendige Leistungen zur Absicherung allgemeiner Lebensrisiken. Deren Privatisierung führt nicht nur zu sozialen Verwerfungen, sondern verteuert auch die Lebenshaltungskosten.

Rein rechnerisch könnte der durchschnittliche GKV-Beitrag um bis zu 3,5 Prozentpunkte sinken, wenn der Versichertenkreis der GKV auf alle Einwohner erweitert und die Beitragsbemessungsgrenze auf das in der Rentenversicherung geltende Niveau angehoben würden. Es ist schon seltsam, wie sich Arbeitgeberverbände und Politiker wie Altmaier um diesen Sachverhalt herumdrücken. Das Solidaritätsprinzip ist kein „Herz-Jesu-Marxismus“ (Franz-Josef Strauß), sondern ökonomische Vernunft.

Hartmut Reiners, Autor der Kolumne aus der Reihe „Gastwirtschaft“, ist Ökonom und Publizist. Er war Referatsleiter im brandenburgischen Gesundheitsministerium.

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