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Grüner wird‘s vielleicht gar nicht: Markus Söder bei einer Kabinettssitzung im Münchener Hofgarten.

Klimawandel

Markus Söder, der Klimawendehals

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Der bayerische Ministerpräsident Söder hat den Umweltschutz entdeckt. Doch Klimawendehälse muss man an ihren Taten messen, findet unsere Gastautorin. Die Wirtschaftskolumne.

Wenn man dreißig Jahre lang für den ökologischen Wandel gekämpft hat, ist es überwältigend mitzubekommen, wie ein Markus Söder in wenigen Wochen zur angeblichen Speerspitze des Klima- und Naturschutzes mutiert. Keine Frage: Söder hat das Prinzip Volkspartei besser verstanden als seine Kolleginnen und Kollegen in der Union.

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Eine Volkspartei beruht auf dem Prinzip, dass sie so tut, als ob sie das tut, was das Volk will. Und wenn das Volk Klimaschutz will oder die Bienen retten, dann verwandelt sich ein Markus Söder in einen „Super-Öko-Söderman“. In der Vergangenheit war das Ergebnis regelmäßig Symbolpolitik. Wir brauchen aber keine C02-Steuer, die niemandem weh tut und deshalb auch nichts verändert, sondern ein Lenkungsinstrument, das in den nächsten Jahren zuverlässig die Kosten aller klimaschädlichen Produkte und Dienstleistungen auf ein deutlich spürbares Niveau erhöht.

Gastwirtschaft

Unsere tägliche Kolumne von Gastautorinnen und Gastautoren im Wirtschaftsteil. Heute: Christine Ax, Ökonomin und Philosophin.

Ein Blick auf das ÖPNV-Chaos in München oder die von CSU-Politikern verursachte katastrophale Lage der Deutschen Bahn oder auf die Fehlentscheidungen in Sachen Wind- und Sonnenenergie müsste reichen, um zu verstehen, dass wir Markus Söder nicht aus der Verantwortung entlassen dürfen. Söder muss erst die Fehler der Vergangenheit korrigieren und nicht so tun, als ob er mit dem jetzigen Chaos nichts zu tun hat. Charakterlosigkeit ist aber leider das Einzige, worauf man sich bei solchen Klimawendehälsen verlassen kann.

Der Physik ist es allerdings reichlich egal, was Söder redet. Politische Geschmeidigkeit rettet das Klima nicht. Und wir brauchen nicht nur eine Kohlendioxidsteuer, sondern die große Transformation aller Lebens- und Wirtschaftsbereiche, wie sie der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung für globale Umweltfragen beschreibt.

Christine Ax

Und wir brauchen Fach-Politiker an der Macht. Überzeugungstäter, die nicht nur die Kunst beherrschen, dem Volk nach dem Mund zu Reden. Es würde die Glaubwürdigkeit von Söder erhöhen, wenn er jetzt das Verkehrspolitik-Chaos anpackt, das seine CSU-Kollegen angerichtet haben. Der saubere Strom aus dem Norden muss endlich in München ankommen, die Energiewende beschleunigt werden und Parteifreundin Klöckner dazu bewegt werden, fortschrittliche Ansätze der EU in Sachen Agrarpolitik nicht länger zu verhindern. Dann, ja dann, würde selbst ich mich bei ihm bedanken.

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