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Skandalöse Seitenwechsel

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Von: Imke Dierßen

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Strengere Regeln für den Wechsel von Politiker:innen in Lobbyjobs hat die Koalition bislang nicht geplant. Die aktuellen Entwicklungen zeigen: Das ist ein Fehler.

Monatelange Recherchen eines internationalen Teams von Investigativ-Journalist:innen und über 124 000 geleakte Dokumente: Die sogenannten „Uber Files“ ermöglichten vergangene Woche einen umfassenden Einblick in die Lobbyaktivitäten des US-Konzerns in vielen Ländern, darunter auch hierzulande. Sichtbar wurde dabei der auch für andere Lobbyunterfangen nicht unübliche Methodenkasten: ehemalige Politiker:innen, die sich vor den Karren spannen lassen, Auftragsstudien mit wissenschaftlichem Anstrich, die Platzierung von Meinungsbeiträgen in Tageszeitungen.

Das alles wirft ein Schlaglicht darauf, dass wir bei der Lobbykontrolle, bei der demokratischen Einhegung des immer ausgefeilter werdenden Lobbyismus in Deutschland und Europa, noch einiges zu tun haben. Zwar haben wir in den letzten Jahren wichtige Schritte gemacht, etwa mit der Einführung eines gesetzlichen Lobbyregisters, deutlich verschärften Regeln für Bundestagsabgeordnete und einer Abkühlphase für Mitglieder der Bundesregierung.

Das reicht aber noch nicht aus. Das zeigt auch die kürzliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs, nach der das Verhalten der Maskendeal-Abgeordneten aus Bayern völlig in Ordnung sei, zumindest nach geltendem Strafgesetz. Das widerspricht jedoch dem Rechtsempfinden vieler Menschen und belegt, dass die jahrelange Kritik an dem in der Praxis weitgehend untauglichen Paragrafen der Abgeordneten-Bestechung berechtigt war. Diese Lücke muss nun endlich behoben werden – und zwar schnell.

Kritik kommt von vielen Seiten. Selbst die EU-Kommission mahnte in ihrem jüngsten Bericht zur Rechtsstaatlichkeit in Deutschland unter anderem mehr Transparenz über Lobbyeinflüsse auf die Gesetzgebung an.

Das Pflichtenheft der Ampel ist gut gefüllt, an der Reform des Lobbyregister-Gesetzes wird bereits gearbeitet, ebenfalls an mehr Lobbykontrolle bei der Gesetzgebung. Strengere Regeln bei Seitenwechseln in Lobbyjobs hat die Koalition bislang jedoch nicht geplant. Die aktuellen Entwicklungen zeigen: Das ist ein Fehler. Lobby- und Transparenzgesetze schaffen Vertrauen und beugen Skandalen vor – jeder Lobbyskandal beschädigt das Ansehen der Politik und das Vertrauen der Menschen in integre Entscheidungen. Die Politik sollte alles daran setzen, mit diesem wertvollen Gut sorgsam umzugehen.

Die Autorin ist Geschäftsführerin

der Transparenz-Initiative

Lobby-Control e. V.

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