Verfassungs- und Verwaltungsgerichte haben längst die wohldosierte Kontrolle der Exekutive übernommen, die die Legislative so willfährig preisgegeben hatte.
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Verfassungs- und Verwaltungsgerichte haben längst die wohldosierte Kontrolle der Exekutive übernommen, die die Legislative so willfährig preisgegeben hatte.

Corona-Pandemie

Sicher durch die Krise

  • Franz Knieps
    vonFranz Knieps
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Unsere Verfassung, die nur als Glücksfall für die jüngere deutsche Geschichte angesehen werden kann, setzt Maßstäbe und liefert Instrumente, wie wir Notlagen meistern können. Die „Gastwirtschaft“.

Die Corona-Pandemie ist noch lange nicht vorüber — so weit, so schlecht. Aber das Grundgesetz gilt ohne Abstriche. Das scheint nicht jedem Politiker oder jeder Politikerin klar zu sein. Zwar vermeiden es die allermeisten, vom Ausnahmezustand zu reden oder ähnliche Umschreibungen zu wählen, die einen verfassungsrechtlichen Sonderfall umschreiben sollen. Aber die einen beschwören die „Stunde der Exekutive“, die anderen betonen den absoluten Vorrang des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit vor allen anderen Grundrechten.

Doch gemach. Die großen Vereinfacher und die geschickten Bediener des Angst-Framings werden der verfassungsrechtlichen Realität nicht gerecht. Denn längst haben Verfassungs- und Verwaltungsgerichte die wohldosierte Kontrolle der Exekutive übernommen, die die Legislative so willfährig preisgegeben hatte. Das mag in einer Phase hinnehmbar gewesen sein, als der Wissensstand von Ursachen, Verlauf und Folgen der Covid-Erkrankungen bei nahezu Null lag. Jetzt wissen wir mehr, aber längst nicht alles. Jetzt können wir vergleichen, mit anderen Seuchen, mit anderen Ländern. Jetzt können wir abwägen und differenziert urteilen.

Die Feststellung „Alternativen keine“ ist ebenso wenig akzeptabel wie die mangelhafte Abwägung von Grundrechten und daraus abgeleiteten staatlichen Schutzpflichten. Das gilt erst recht für eine Diskursverengung in den Parteien des demokratischen Spektrums und in den Medien.

Wer Deutungshoheit und Entscheidungsfindung an Wissenschaftler abgibt, Talkshows für Politikersatz hält und dem seriösen Diskurs aus Angst vor der Vereinnahmung durch Verschwörungstheoretiker ausweicht, der vergeht sich am demokratischen Gemeinwesen und lässt den von Dolf Sternberger und Jürgen Habermas reklamierten Verfassungspatriotismus vermissen. Gerade diese Verfassung, die nur als Glücksfall für die jüngere deutsche Geschichte angesehen werden kann, setzt Maßstäbe und liefert Instrumente, wie wir sicher Krisen und Notlagen meistern können.

So kam die Bundesrepublik vergleichsweise glimpflich durch die Finanzkrise. So schneidet Deutschland auch bei der Bekämpfung der Pandemie relativ gut ab. Das darf nicht den Boden für Hochmut bereiten. Dazu besteht weder Grund noch Anlass. Denn wie gesagt, die Pandemie ist nicht vorüber - und das Grundgesetz verleiht Zuversicht.

Der Autor ist Jurist und Vorstand des BKK-Dachverbands.

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