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Der Zusammenbruch des Versicherungsgiganten AIG während der Finanzkrise ist auch auf die regulatorische Kooperation zwischen USA und Europa zurückzuführen.

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Im Schatten des Brexit

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In einer Demokratie sollten Bürger und gewählte Politiker entscheiden, wie sie Finanzströme kontrollieren und besteuern wollen. Das darf nicht der Finanzbranche selbst überlassen werden.

Es ist eine unvorstellbare Summe. Rund 1,2 Billionen Euro hat die Finanzindustrie im Zuge des Brexit einer aktuellen Untersuchung zufolge bereits aus Großbritannien abgezogen. Kein Wunder, dass Politik und Finanzwelt ob dieser schwindelerregenden Zahlen eifrig diskutieren, wer davon am meisten profitieren wird. Dublin? Paris? Oder Frankfurt?

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Unsere tägliche Kolumne von Gastautorinnen und Gastautoren im Wirtschaftsteil. Heute: Heidi Bank, Politikwissenschaftlerin und geschäftsführendes Vorstandsmitglied von Lobby-Control.

Da geht fast schon unter, dass Banken, Versicherungen und Vermögensverwalter im Schatten des Brexit gerade mit Hochdruck daran arbeiten, die Finanzarchitektur Europas nach ihren Interessen zu formen. Dazu gehören Schiedsgerichte, mit denen Finanzkonzerne Regierungen auf entgangene Gewinne verklagen können. Dazu gehören auch neue Gremien, in denen Lobbyisten frühzeitig Einfluss auf Regeln und Gesetze nehmen können. Schranken für Hedgefonds oder eine Finanztransaktionssteuer könnten dadurch dauerhaft verhindert werden.

Das belegen interne Dokumente und öffentliche Äußerungen zentraler Finanzmarktakteure wie Goldman Sachs, Blackrock, Allianz oder der City of London Corporation, die Lobby-Control gemeinsam mit anderen Nichtregierungsorganisationen für eine Studie zum Einfluss der Finanzlobby ausgewertet hat.

Die gute Nachricht: Nicht bei allen Punkten dringt die Finanzlobby durch. Die schlechte: Ihre Forderung nach „regulatorischer Kooperation“ findet auf beiden Seiten des Ärmelkanals Zustimmung. Hinter diesem sperrigen Begriff verbirgt sich eine Art Schattenparlament für Lobbyisten. Konkret sollen Industrievertreter über intransparente Gremien frühzeitig und ohne demokratische Kontrolle an Gesetzen und Regeln, die sie selbst betreffen, mitwirken dürfen.

Gerade in einem Sektor wie der Finanzbranche ist das gefährlich. So ist der Zusammenbruch des Versicherungsgiganten AIG während der Finanzkrise auch auf die regulatorische Kooperation zwischen USA und Europa zurückzuführen. Die hatte zur Folge, dass offiziell US-Behörden für AIG-Aktivitäten in Europa zuständig waren – sich aber niemand um deren Kontrolle kümmerte.

In einer Demokratie sollten Bürger und gewählte Politiker entscheiden, wie sie Geld- und Finanzströme regeln, kontrollieren und besteuern wollen. Das darf nicht der Finanzbranche selbst überlassen werden. Egal, ob die Industrie nun in Frankfurt, Paris oder Dublin sitzt.

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