Eine Digitalsteuer erst in Deutschland und dann nach Möglichkeit auch in der EU einzuführen, wäre alles andere als radikal.
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Eine Digitalsteuer erst in Deutschland und dann nach Möglichkeit auch in der EU einzuführen, wäre alles andere als radikal.

Internetkonzerne

Sahra Wagenknecht fordert Digitalsteuer: Besteuert Google und Co!

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Die Bundesregierung wäre nun gefragt, zur Rückendeckung Frankreichs auch in Deutschland eine Digitalsteuer einzuführen und das Thema ganz oben auf die Agenda ihrer EU-Ratspräsidentschaft zu setzen. Die Gastwirtschaft von Sahra Wagenknecht.

  • Google, Amazon, Apple und Facebook gehören zu den Gewinnern der Corona-Krise.
  • Trotzdem zahlen sie nicht dort Steuern, wo sie Umsätze erzielen.
  • Sahra Wagenknecht fordert eine Digitalsteuer: Besteuert Google und Co!

Im November wird in den USA gewählt und Präsident Trump würde gern mit einem Erfolg in einem lang andauernden Handelskonflikt punkten. Sein Erpressungsmanöver: Ab 2021 sollen zusätzliche US-Zölle von 25 Prozent auf eine Reihe von Produkten aus Frankreich fällig werden – sofern die Regierung in Paris nicht nachgibt und die von ihr eingeführte Digitalsteuer von drei Prozent auf den Umsatz großer Internetkonzerne wieder abschafft.

Sahra Wagenknecht: Bundesregierung ist gefragt, eine Digitalsteuer einzuführen

Nun wäre die Bundesregierung gefragt, zur Rückendeckung Frankreichs auch in Deutschland eine Digitalsteuer einzuführen und das Thema ganz oben auf die Agenda ihrer EU-Ratspräsidentschaft zu setzen, die im Juli begonnen hat. Schließlich sind die europäischen Länder angesichts der sozialen und ökonomischen Verwerfungen, die durch die Corona-Krise, den absehbaren Brexit und den nötigen Strukturwandel zur klimaneutralen Wirtschaft noch weiter vertieft werden, auf zusätzliche Einnahmen dringend angewiesen.

Und jedes Jahr könnten den EU-Ländern zwei- bis dreistellige Milliardenbeträge zusätzlich zur Verfügung stehen, wenn US-Datenkraken und Krisengewinner wie Google, Amazon, Apple oder Facebook jeweils dort Steuern zahlen müssten, wo sie auch ihre Umsätze erzielen.

Sahra Wagenknecht: Bundesregierung subventioniert die Gewinne der Internetkonzerne

Doch obwohl die USA sich aus Verhandlungen der OECD über eine internationale Besteuerung von Digitalkonzernen zurückgezogen haben, lehnt Finanzminister Olaf Scholz eine Digitalsteuer für Deutschland oder die EU insgesamt bislang ab. Schlimmer noch: Mit der befristeten Mehrwertsteuersenkung in Deutschland, die ein Loch von 20 Milliarden Euro in die Staatskasse reißen wird, subventioniert die Bundesregierung ausgerechnet die Profite von Online-Händlern wie Amazon, die sich bisher weigern, die Steuersenkung an Verbraucher weiterzugeben.

Sahra Wagenknecht ist Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke. 

Eine Digitalsteuer erst in Deutschland und dann nach Möglichkeit auch in der EU einzuführen, wäre alles andere als radikal. Eigentlich müsste man den privaten Datenkraken ihre Fangarme, mit denen sie unsere Daten abgreifen, gänzlich abhacken. Die digitale Infrastruktur, zentrale Marktplattformen oder soziale Medien gehören nicht in die Hände profitorientierter Monopole.

Sahra Wagenknecht: Öffentlich-rechtliche Angebote müssen aufgebaut werden

Hier müssen öffentlich-rechtliche Alternativen aufgebaut werden, die dem Allgemeinwohl und dem Datenschutz verpflichtet sind und – auf nationaler wie internationaler Ebene – demokratischer Kontrolle unterliegen. (Sahra Wagenknecht)

Auf Twitter wurden die Accounts vieler Prominenter gehackt. Unter ihnen Barack Obama, Elon Musk und Jeff Bezos. Das wirft Fragen zu den Sicherheitsmaßnahmen von Twitter auf.

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