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Sahra Wagenknecht: Energiepreise deckeln

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Von: Sahra Wagenknecht

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Glaubt, der Staat habe nicht aus seinen bisherigen Erfahrungen mit der Energieversorgung gelernt: Sarah Wagenknecht.
Glaubt, der Staat habe nicht aus seinen bisherigen Erfahrungen mit der Energieversorgung gelernt: Sarah Wagenknecht. © Marcel Kusch/dpa

Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht fordert von der Ampel-Regierung, endlich mehr für die Bevölkerung zu tun. Die Kolumne „Gastwirtschaft“.

Einer Umfrage zufolge blicken vier von fünf Bürgern mit Sorge auf die nächste Heizkostenabrechnung. Aus gutem Grund, denn die Rechnung für Gas und Heizöl dürfte in diesem Jahr etwa doppelt so hoch ausfallen wie noch 2020. Was sind die Gründe für diese Preisexplosion und welche Gegenmaßnahmen sind nötig?

Man kann nicht alles auf das Wetter schieben, aber der Winter 20/21 war lang und kalt. Als dann im Frühjahr zu wenig Wind wehte und die Konjunktur in China anzog, stiegen die Preise vor allem für Gas, statt wie üblich in der wärmeren Jahreszeit zu fallen. Da regenerative Energien den Bedarf immer weniger decken konnten, schnellten die Preise für CO2-Verschmutzungszertifikate nach oben. Die Anfang 2021 eingeführte CO2-Abgabe hat diesen preistreibenden Effekt noch verstärkt.

Zwar liefert Russland nach wie vor auf der Basis langfristiger Verträge Gas nach Deutschland – zu einem Viertel des aktuellen Großhandelspreises. Doch da man aus politischen Gründen lieber teures und besonders umweltschädliches Frackinggas aus den USA bezieht, wurden Liefermengen nicht rechtzeitig an den Bedarf angepasst. Polen kündigte sogar sämtliche Gasverträge mit Russland – mit der absurden Folge, dass in diesem Winter russisches Gas aus fast leeren deutschen Speichern in Richtung Polen gepumpt wurde. Gelernt haben die Verantwortlichen aus diesem Debakel nicht: Statt sich um neue Langfristverträge mit Russland zu kümmern und Nord Stream 2 endlich in Betrieb zu nehmen, will Wirtschaftsminister Habeck den Bau von Terminals für teures Flüssiggas an der deutschen Küste fördern.

Vielleicht wäre die Lernbereitschaft größer, würde der Staat an horrenden Energiepreisen nicht so kräftig mitverdienen: Bei Sprit und Strom macht der Anteil von Steuern und Abgaben etwa die Hälfte, bei Erdöl und Gas ein Drittel beziehungsweise ein Viertel des Endpreises aus. Allein der Verkauf von Emissionsrechten spülte im letzten Jahr 12,5 Milliarden Euro in die Staatskasse. Doch nur ein Bruchteil davon – insgesamt 189 Millionen Euro – soll über einen mageren Heizkostenzuschuss an Empfänger von Wohngeld und Bafög zurückfließen. Die Ampel muss mehr tun, wenn sie die Unterstützung der Bevölkerung für die Energiewende gewinnen will. Energiepreise müssen gedeckelt, Stromsteuern und -abgaben sollten gesenkt und für den Mindestbedarf an Strom und Heizenergie günstige Grundkontingente einführt werden.

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