Sahra Wagenknecht: Aus Bedürfnissen nach Pflege und Wohnraum darf niemand Profit ziehen
Sahra Wagenknecht fordert, die Daseinsvorsorge dem Markt zu entziehen. Die Ökonomie muss sich stärker am Bedarf der Vielen statt am Profit der Wenigen orientieren. Die Wirtschaftskolumne.
Deutschland erlebt eine neue Heuschreckenplage. Vom Gesundheitswesen über die Pflege bis zu Agrarflächen und Immobilien, von kleinen Zulieferbetrieben bis zu traditionsreichen Konzernen wie Thyssen-Krupp, Bayer oder zuletzt Osram: Immer mehr Unternehmen werden von Finanzinvestoren aufgekauft. Allein im Jahr 2017 wurden 274 überwiegend mittelständische Unternehmen von Private Equity Fonds erworben – ein Plus von 29 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Die durchschnittliche Rendite der in Deutschland tätigen Fonds beläuft sich nach Recherchen der Hans-Böckler-Stiftung auf 18,6 Prozent. Derart hohe Profite lassen sich meist nur mit üblen Methoden realisieren: Statt mit neuen Produkten oder besseren Dienstleistungen Zukunftsmärkte zu erschließen werden Unternehmen ausgeweidet, zerschlagen und besonders lukrative Bereiche nach wenigen Jahren weiterverkauft. Oft bürden die Fonds den Unternehmen dabei hohe Schulden auf, schieben ihre Gewinne an der Steuer vorbei, setzen die Löhne der Beschäftigten unter Druck oder Letztere gleich auf die Straße.
Kein Profit aus Pflege oder dem Bedürfnis nach bezahlbarem Wohnraum mehr
Aus sozialen, steuerlichen und ökologischen Gründen muss man diesem Treiben von Finanzinvestoren einen Riegel vorschieben. Veräußerungsgewinne sollten deutlich höher besteuert und die ungerechte Abgeltungssteuer endlich abgeschafft werden.
Die Daseinsvorsorge sowie größere Wohnungsbestände oder Grundstücke müssen dem Markt entzogen werden. Aus der Pflege oder dem Bedürfnis nach guter ärztlicher Versorgung und bezahlbarem Wohnraum sollte niemand Profite ziehen dürfen. Mit Blick auf die wachsende soziale Spaltung und die ökologische Krise ist es höchste Zeit, die Frage aufzuwerfen, wer über den Kurs unserer Wirtschaft und das Schicksal von Unternehmen letztlich entscheiden sollte: Anonyme Eigentümer, die auf Spekulationsgewinne schielen, oder all jene, die am langfristigen Unternehmenserfolg ein Interesse haben und meist viel besser über die betriebliche Situation und Perspektiven in der Branche Bescheid wissen?
Unsere Ökonomie muss dringend nachhaltiger werden, sich stärker am Bedarf der Vielen statt am Profit der Wenigen orientieren. Dazu müsste die Mitbestimmung in Betrieben und Konzernen gestärkt, sollten Formen der Wirtschaftsdemokratie erprobt und etabliert werden.
Die Autorin ist Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag.
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