Es wäre dringend nötig, soziale Leistungen ohne bürokratische Schikanen zugänglich zu machen
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Es wäre dringend nötig, soziale Leistungen ohne bürokratische Schikanen zugänglich zu machen.

BGE

Sahra Wagenknecht: Das bedingungslose Grundeinkommen löst nicht das Problem

  • Sahra Wagenknecht
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Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen würde man die Politik aus der Verantwortung entlassen. Das löst nicht das Problem. Die Kolumne „Gastwirtschaft“ von Sahra Wagenknecht.

  • Sahra Wagenknecht zum bedingungsloses Grundeinkommen (BGE).
  • Die Politikerin plädiert für existenzsichernde Löhne statt BGE.
  • Es braucht gut bezahlte Arbeit und flexible Arbeitzeiten.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE), das jedem ohne Antrag aufs Konto überwiesen wird? Nicht nur für Erwerbslose oder die vielen Solo-Selbständigen, die in der Corona-Krise auf Hartz IV verwiesen werden, dürfte dies mehr als verlockend sein. Schließlich dient das Hartz IV-Zwangsregime mit seinen Sanktionen vor allem dazu, Erwerbslose in miese Jobs zu drängen. Auch ein Großteil der armen Älteren wird davon abgeschreckt, Leistungen der Grundsicherung in Anspruch zu nehmen.

Sahra Wagenknecht: Es braucht gute Arbeit für alle zu Tariflöhnen

Es wäre dringend nötig, soziale Leistungen ohne bürokratische Schikanen zugänglich zu machen – für all jene, die sie brauchen. Doch da ein BGE soziale Leistungen mit der Gießkanne verteilt, wäre es entweder nicht finanzierbar oder völlig unzulänglich. Wer größere Vermögen hat oder anständig verdient, braucht kein extra Grundeinkommen. Wer es am dringendsten braucht, für den oder die dürfte es nicht reichen, da der Bedarf je nach der gesundheitlichen, familiären oder Wohnsituation durchaus hoch sein kann.

Name Sahra Wagenknecht
Geboren am / in 16. Juli 1969 / Jena
PositionAbgeordnete der Linken im Deutschen Bundestag

Das bedingungslose Grundeinkommen entlässt die Politik aus der Verantwortung

Mit einem BGE würde man die Politik aus der Verantwortung entlassen, für Vollbeschäftigung zu sorgen. Man würde Unternehmen aus der Pflicht entlassen, existenzsichernde Löhne zu zahlen und zur paritätischen Finanzierung der Sozialkassen beizutragen. Statt mit einem BGE die brüchig gemachten Säulen unseres Sozialstaats zum Einsturz zu bringen, sollten diese Säulen auch von den ökonomisch Stärkeren mehr als bisher getragen werden. Unter anderem müsste das gesetzliche Rentenniveau deutlich angehoben, die Pflegeversicherung ausgebaut, der Schutz für (Solo-)Selbstständige verbessert werden. All dies wäre kein Problem, wenn man Selbständige in die gesetzlichen Sozialversicherungen einbezieht und – wie in Österreich – den Arbeitgebern etwas mehr abverlangt.

Statt den Ausstieg aus dem Erwerbsleben zu subventionieren und damit den Niedriglohnsektor und die Benachteiligung von Frauen zu zementieren, braucht es gute Arbeit für alle zu Tariflöhnen, verbunden mit der Möglichkeit, Arbeitszeiten den Lebensumständen anzupassen. Die Corona-Krise kann und muss zum Anlass genommen werden, Hartz IV zu überwinden: Zugunsten einer ordentlichen Arbeitslosenversicherung, die den Lebensstandard zumindest halbwegs sichert und Erwerbslose so lange unterstützt und weiterbildet, bis diese eine neue vergleichbare Arbeit gefunden haben. (Sahra Wagenknecht ist Bundestagsabgeordnete der Linken.)

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