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Die Welthandelsorganisation WTO steht vor einem Scherbenhaufen.

Roland Süß von Attac über Gerechtigkeit und Klima

Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell!

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Es ist höchste Zeit, sich von einem Globalisierungs- und Wirtschaftsmodell zu verabschieden, das nicht gerechtigkeitsfähig und klimaverträglich ist. Die Wirtschaftskolumne „Gastwirtschaft“.

Die Geburtstagsfeier am 1. Januar, zum 25-jährigen Bestehen der Welthandelsorganisation WTO ist ausgeblieben. Seit der Blockade der WTO durch die USA steht diese vor einem Scherbenhaufen. Gerade für Deutschland, einem Land, das wie kein anderes seine wirtschaftliche Entwicklung dem Export verschrieben hat, sind Auswirkungen abzusehen.

Da wundert es nicht, dass gerade Vertreter der deutschen Wirtschaft wie der DIHK-Präsident Eric Schweitzer mit Krokodilstränen einen Welthandel mit fairen Regeln fordern. Aber fair, oder gerecht sind die Regeln der WTO nie gewesen. Sie wurden immer dominiert durch die Interessen der westlichen Industrienationen und von ihnen durchgesetzt. Marktöffnung und Liberalisierung führten zu einer Verschärfung des Standortwettbewerbs und zu negativen Auswirkungen für die wirtschaftlich schwächeren Länder.

Unsere tägliche Kolumne von Gastautorinnen und Gastautoren im Wirtschaftsteil. Heute: Roland Süß, Handelsexperte beim globalisierungskritischen Netzwerk Attac.

Kritik an diesem System gab es von Anfang an. Berücksichtigt wurde sie jedoch bis heute nicht. Zwar wurde auf der WTO-Ministerkonferenz 2001 in Doha eine neue Verhandlungsrunde, die sogenannte Doha-Entwicklungsrunde gestartet, von der es hieß, sie solle die Interessen der Entwicklungsländer stärker berücksichtigen. Nur wurde daraus nichts. Die USA und die EU wollten auch hier Themen durchsetzen die in ihrem Interesse waren. Die Themen der Entwicklungsländer, wie wettbewerbsverzerrende Subventionen im Agrarbereich, sollten bis zur Wirkungslosigkeit abgeschwächt werden. Das Scheitern war daher programmiert.

Nach dem Scheitern der Welthandelskonferenz 2003 im mexikanischen Cancún – dort hatte eine Gruppe von 31 Entwicklungsländern zum ersten Mal verhindert, dass die WTO über ihre Köpfe hinweg Beschlüsse zu Lasten der armen Länder durchsetzt – ist die USA dazu übergegangen, bilaterale Verhandlungen zu führen. Die EU hatte sich bereits 2006 mit der „Global Europe“-Strategie auf den gleichen Weg begeben. Es war nicht Donald Trump, der mit bilateralen Handelsabkommen begonnen hat. Er treibt die Logik, in der versucht wird, auf einen Teil der Welt keine Rücksicht zu nehmen, mit seinen Erpressungen nur auf die Spitze.

Es ist nun höchste Zeit, sich von einem Globalisierungs- und Wirtschaftsmodell zu verabschieden, das nicht gerechtigkeitsfähig und klimaverträglich ist. Für einen Kurswechsel gehen weltweit immer mehr Menschen auf die Straße.

„Wir haben es mit einer neuen Art der Globalisierung zu tun“: Der Ökonom Rolf J. Langhammer über Wanderungsbewegungen, die Expansion Chinas und den wachsenden Handel mit Dienstleistungen.

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