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Das Finanzministerium entscheidet, wann und wie viele Münzen geprägt werden.
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Das Finanzministerium entscheidet, wann und wie viele Münzen geprägt werden.

Staatsfinanzierung

Richtig teure Platinmünzen

  • Rainer Voss
    VonRainer Voss
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Ein aktueller Vorschlag aus den USA ist gar nicht so realitätsfern. Die Kolumne „Gastwirtschaft“. 

Wie in jedem Jahr, spielte sich auch 2021 in den USA ein unwürdiges Schauspiel ab: Die Obergrenze der Verschuldung wird erreicht, die regierende Partei bittet die Opposition um konstruktive Zusammenarbeit und diese blockiert bis zum Schluss. Kurz bevor die Insolvenz der USA eintritt, findet man eine Lösung und die Situation entspannt sich bis zum nächsten Jahr.

In diesem Jahr jedoch wurde ein irrwitziger Vorschlag diskutiert. Im Gegensatz zur Produktion von Banknoten liegt in den USA – wie auch in Deutschland – die Hoheit für die Prägung von Münzen beim Finanzministerium. Es entscheidet, wann und wie viele Münzen geprägt werden, und verkauft diese dann anschließend an die Zentralbank. Im Falle der USA besteht allerdings eine Gesetzeslücke, die es der Regierung erlaubt, Platinmünzen in unendlicher Höhe auszugeben. Die Idee war ursprünglich sicherlich, die Möglichkeit für Gedenkmünzen zu schaffen.

Es gäbe also für das US-Finanzministerium die Möglichkeit, eine Münze im Wert von zum Beispiel USD 1 000 Milliarden zu prägen und diese dann der Notenbank anzudienen. Das Thema Defizit wäre damit ein für alle Mal erledigt.

Analysiert man diesen Vorgang, ergibt sich ein interessanter Gedanke: Wenn der Staat auf diese Weise Einnahmen generieren kann, wozu braucht es da noch Steuern? Schließlich bringt der Staat von ihm geschaffenes Geld in Umlauf und holt es sich über Besteuerung von den Bürgern zurück. Ein „Umweg“, den man sich sparen könnte! Diese Idee wird von progressiven Ökonomen unter der Bezeichnung „Modern Monetary Theory“ diskutiert.

Das widerspricht doch dem „gesunden Menschenverstand“, möchte man sagen! Das mag auf den ersten Blick sein, aber schauen wir uns doch an, wie es jetzt läuft: Der Bund verauktioniert seine Anleihen an 33 Banken; die verkaufen sie an die EZB weiter und erhalten Zentralbankgeld. De iure ist dem Verbot der Staatsfinanzierung durch die Notenbank genüge getan, weil der Erwerb nicht vom Staat, sondern von Banken erfolgt. De facto fließt in dem Prozess über einen Umweg – wie bei der Platinmünze – Geld von der Zentralbank an den Staat.

Es gibt viele Argumente, dieses System im Interesse der Finanzmarktstabilität beizubehalten, aber es ist höchste Zeit, sich hier ehrlich zu machen.

Der Autor ist ehemaliger Investmentbanker und Protagonist des Filmes „Master of the Universe“.

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