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Der Eingang der Nord LB.

GASTWIRTSCHAFT

Wir retten weiter Banken - und das wird auch so bleiben

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Warum das Verantwortungsprinzip im Finanzsektor weiterhin nicht gilt und die Politik sich endlich ehrlich machen sollte.

Demokratie basiert auf Regeln, die wir uns alle geben und die alle befolgen. Eine solche Regel ist das nach der Finanzkrise gemachte Versprechen, nie wieder Banken mit Steuergeldern zu retten.

Die NordLB in Hannover, deren Haupteigentümer die Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt sind, hat ein Eigenkapitalproblem in Höhe von 3,5 Milliarden Euro. Um diese Lücke zu stopfen hatte man zunächst versucht, private Kapitalgeber mit ins Boot zu bekommen, was letztendlich scheiterte. Nun verbietet die oben erwähnte Regel Staaten, einfach so Geld in marode Banken zu stecken als unerlaubte Beihilfe, es sei denn … ja, es sei denn.

Die NordLB-Eigner beschlossen jedenfalls dennoch, 2,8 Milliarden Euro frisches Geld locker zu machen, von dem 60 Prozent direkt aus der Tasche der Steuerzahler kommen.

Diese Aktion wurde gerade von der EU-Kommission mit der abenteuerlichen Begründung genehmigt, sie erfolge zu Bedingungen, zu denen auch private Geldgeber einsteigen würden, enthalte also kein Subventionselement.

Aber man hat doch lange nach Investoren gesucht! Und das einzige Angebot, das auf dem Tisch lag, bewertete die Bank nur halb so hoch, wie jetzt die staatlichen Stellen. Und wieso gelten für Deutschland andere Regeln als zum Beispiel für Spanien, wo im Falle der Banco Popular alle Anteilseigner ihr Geld verloren?

Um es ganz klar zu sagen: Wir werden weiter Banken mit Steuergeldern retten, was unser Gerechtigkeitsgefühl verletzt, aber unvermeidbar ist, da es den Regierungen trotz großer Anstrengungen nach 2008 nicht gelungen ist, den überbordenden Finanzsektor einzuhegen. Noch immer ist es zu gefährlich, ein Geldhaus einfach pleite gehen zu lassen.

Wenn dem so ist, dann sollte man sich aber wenigstens ehrlich machen, statt mit immer neuen juristischen Winkelzügen den Anschein aufrechtzuerhalten, dass das überall sonst verankerte Verantwortungsprinzip auch im Finanzsektor gelte.

Das Schlimmste aber am Fall NordLB ist, dass er einen weiteren Baustein darstellt, der beim Bürger Politikverdruss und Misstrauen in die Institutionen erzeugt. Er bestärkt das Gefühl von „die da oben“ und „wir da unten“ und mündet in die Frage, warum sich der Bürger eigentlich korrekt verhalten soll, wenn es die Regierenden nicht tun.

Der Autor ist ehemaliger Investmentbanker und Protagonist des Dokumentarfilmes „Master of the Universe“.

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