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Facebook bestimmt die Regeln in den Räumen der Öffentlichkeit, über die in unserer Demokratie kommuniziert wird.
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Facebook bestimmt die Regeln in den Räumen der Öffentlichkeit, über die in unserer Demokratie kommuniziert wird.

Gastwirtschaft

Facebook und Co.: Reguliert die Riesen!

  • vonImke Dierßen
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Auch in der Lobbyarbeit sind Digitalkonzerne mächtig. Wenn es um neue Regeln für die Konzerne geht, sollte auch die Zivilgesellschaft gehört werden.

Wir haben täglich mit ihnen zu tun: Google, Facebook, Amazon & Co. erleichtern uns den Alltag. Und doch ist es nötig, einen sehr kritischen Blick auf diese Konzerne zu richten. Denn die Digitalriesen gehören zu den mächtigsten Unternehmen der Welt.

Ein Grund für ihre Macht sind die bestehenden Wettbewerbsregeln für die digitalen Plattformen – sie sind völlig unzureichend. Amazon will nicht nur der dominante Akteur auf dem Markt sein, der Konzern will der Markt selbst werden. Wettbewerber sollen sich gar nicht erst etablieren oder werden übernommen.

Schon jetzt sind die Unternehmen systemrelevant – ohne die Betriebssysteme von Microsoft funktionieren Infrastrukturen nicht, ob beim Arzt, in Behörden oder der Wirtschaft. Ähnliches gilt für das öffentliche Leben: Das zu Google gehörende Videoportal Youtube oder das Soziale Netzwerk Facebook sind mittlerweile Räume der Öffentlichkeit, über die in unserer Demokratie kommuniziert wird. Die Regeln dafür bestimmen in erster Linie die Konzerne.

Die EU hat sich Großes vorgenommen: Der Digital Services Act (DSA) und der Digital Markets Act sollen umfassende und strengere Regeln für digitale Plattformen schaffen. Es ist das bisher größte Vorhaben zur Regulierung der Internetkonzerne, das langfristige und weitreichende Folgen haben wird. Endlich könnte es Regeln geben, die die ausufernden Geschäftsmodelle von Big Tech einschränken und dafür die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern stärken. Regeln, die die Machtverhältnisse im Internet geraderücken.

Die Gefahr: Schon jetzt sind die Digitalkonzerne nicht nur mächtig, sondern auch politisch sehr einflussreich in Brüssel. Sie versuchen mit millionenschwerer Lobbyarbeit die bevorstehenden Regeln zu verhindern. Dabei sind sie im engen Austausch mit den Verantwortlichen und wurden von EU-Kommissar Thierry Breton exklusiv eingeladen, zum Entwurf des DSA zu beraten. Erst nach der Warnung von Lobby Control vor aggressiver Lobbyarbeit lud Breton auch Vertreter der Zivilgesellschaft ein.

Bei den neuen Regeln für digitale Plattformen muss mehr Ausgewogenheit hergestellt werden. Zivilgesellschaftliche Stimmen sollten dazu verstärkt angehört werden, will man die Macht von Google und Co. begrenzen, bevor es nicht mehr möglich ist.

Die Autorin ist politische Geschäftsführerin der Transparenzinitiative Lobby Control e.V.

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