Reformiert die Weltbank!
Schwellenländer sollten in der wichtigsten internationalen Entwicklungsbank endlich mehr zu sagen haben. Die Governance des Instituts bildet die globalen Machtverschiebungen nicht ab - und das Veto der USA ist ein Anachronismus. Die Kolumne „Gastwirtschaft“.
Es sieht nicht gut aus für die Erreichung der globalen Nachhaltigkeitsziele. Wir befinden uns in der Halbzeit der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung, leider noch nicht auf halbem Weg der Umsetzung. Infolge der Covid-19-Pandemie und Russlands Krieg gegen die Ukraine gibt es in vielen Bereichen Stagnation oder sogar Rückschritte – von der Armutsreduzierung, zur Ernährungssicherheit bis hin zum Klimaschutz. Im September 2023 treffen sich die Staats- und Regierungschef:innen im Rahmen der Vereinten Nationen zu einem Gipfel, der eine beschleunigte Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele bringen soll. Ansätze, wie dies gelingen kann, werden händeringend gesucht.
Die Transformation zur Nachhaltigkeit braucht Finanzierung, aber diese fehlt vor allem in Ländern niedrigen und mittleren Einkommens. Die Weltbank, als wichtigste internationale Entwicklungsbank, schöpft ihr Potenzial leider noch nicht aus. Sie muss dringend reformiert werden. Unverständlich ist zum Beispiel, dass sie weiterhin in fossile Energieträger investiert.
Eine breite Allianz der G20, wichtiger Anteilseigner und Empfängerländer, vieler NGOs und Wissenschaftler:innen fordert, dass die Weltbank stärker in Nachhaltigkeit, vor allem Klimaschutz investiert. Eine besonders einflussreiche Stimme ist die Premierministerin von Barbados, Mia Mottley. Zusammen mit Svenja Schulze, der deutschen Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, fordert sie, dass die Weltbank risikofreudiger Geld auf den Kapitalmärkten aufnimmt. Es braucht diese zusätzliche Finanzierung, so dass Klimaschutz nicht auf Kosten der Armutsreduzierung geht.
Die Reform der Weltbank darf aber nicht bei Finanzierungskonditionen haltmachen. Die Governance der Weltbank bildet nicht die globalen Machtverschiebungen ab und das Veto der USA ist ein Anachronismus. Die Forderung, dass die Weltbank stärker in die Bereitstellung von globalen Gemeingütern wie den Klimaschutz investiert ist richtig, folgerichtig wäre dann aber auch, dass die wirtschaftsstarken Schwellenländer und die Empfängerländer in der Weltbank mehr zu sagen haben.
Der zunehmende geopolitische Konkurrenzkampf darf nicht auf dem Rücken der Nachhaltigkeit und schwächerer Länder ausgetragen werden.
Der Autor ist stellvertretender Direktor (interim) des German Institute of Development and Sustainability (IDOS).