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Recht auf Transparenz

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Von: Anja Piel

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Arbeitgeber sind gut beraten, Beschäftigten künftig mit mehr Fairness zu begegnen.

Bin ich eigentlich verpflichtet, Überstunden zu leisten? Gibt es dafür Extra-Geld? Wohin kann ich mich wenden, wenn ich mit meiner Kündigung nicht einverstanden bin? Arbeitnehmer:innen haben oft Fragen, auf die sie nicht ohne weiteres Antworten finden. Denn besonders bei neuen Arbeitsverträgen oder Anpassungen von Verträgen werden Vertragsinhalte sehr unzureichend oder sogar nur mündlich vereinbart.

Zum Nachteil der Beschäftigten: Wer seine Rechte und Ansprüche nicht kennt, kann sie leider auch nicht einfordern. Schon gar nicht vorm Arbeitsgericht, denn die Beweislast liegt oft bei den Beschäftigten. Häufig betroffen sind prekär Beschäftigte, die kaum Chancen haben, zu ihrem Recht zu kommen – viele von ihnen haben wegen sprachlicher Barrieren ohnehin häufig erschwerte Bedingungen.

Ein neues Gesetz für transparente Arbeitsbedingungen soll nun Abhilfe schaffen. Es klingt banal: Arbeitgeber sollen Arbeitnehmer:innen zu Beginn des Arbeitsverhältnisses aufschreiben, was genau vereinbart ist. Tun sie das nicht, müssen sie Strafe zahlen. Statt wesentliche Punkte im Unklaren zu lassen und so Tür und Tor zu öffnen für Ausbeutung und Konflikte, soll in Zukunft Eindeutigkeit, aber eben auch mehr Verlässlichkeit herrschen: Arbeitgeber müssen begründen, warum sie Leiharbeitende nicht fest anstellen und Kolleg:innen nicht entfristen. Auch Kosten für verpflichtende Fortbildungen sind vom Arbeitgeber zu tragen.

Sogleich setzt wie im Reflex Wehklagen ein: Vorwürfe wie „Bürokratiemonster“, „unflexibel“ und sogar „zu hohe Druckkosten“ werden von Arbeitgebern gegen das Gesetz ins Feld geführt – ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Dabei ist die Bundesregierung bei der Umsetzung der EU-Richtlinie in deutsches Recht zurückhaltend. Neben Bußgeldern wären auch weitere Sanktionen denkbar gewesen. Es hätte die Möglichkeit gegeben, noch mehr Verlässlichkeit für Beschäftigte zu schaffen: beispielsweise bei Dienstplänen, vor allem in der Pflege.

Arztbesuche wahrzunehmen oder die Kinder betreut zu wissen ist ohne verlässliche Arbeitszeiten oft unmöglich. Arbeitnehmer:innen brauchen aber Entlastung – das zeigt eindrucksvoll der über acht Wochen andauernde Streik der Beschäftigten an den Unikliniken in NRW. Arbeitgeber sind gut beraten, Beschäftigten künftig mit mehr Fairness und Transparenz zu begegnen.

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