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Profite abschöpfen

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Von: Dierk Hirschel

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Das BP Logo an einer Tankstelle.
Das BP Logo an einer Tankstelle. © dpa/(Symbolbild)

In der Krise fahren viele Unternehmen große Gewinne ein. Der Staat muss stärker eingreifen. Die Kolumne „Gastwirtschaft“.

Das Leben bleibt teuer. Auch in der Weihnachtszeit muss der deutsche Michel beim Einkaufen, Tanken und Heizen tief in die Tasche greifen. Die Preise klettern dieses Jahr um ganze acht Prozent. Das ist die stärkste Teuerung seit 70 Jahren. Die größten Preistreiber sind der russische Angriffskrieg, die einhergehende Sanktionspolitik, die weltweiten Material- und Lieferkettenengpässe sowie die Preispolitik marktmächtiger Großunternehmen.

Viele Firmen nutzten die Energiekrise, um größere Profite zu machen. Sie erhöhen Preise stärker als ihre Kosten steigen. Die Preistreiberei verursacht eine Gewinn-Preis-Spirale. Der größte Krisengewinner ist Big Oil. Die hohen Energiepreise bescheren den Mineralölmultis zusätzliche leistungslose Einkünfte. Shell, Total und BP verbuchten zwischen Juli und September Rekordprofite von bis zu acht Milliarden Euro. Im ersten Halbjahr 2022 steigerten die sechs größten Mineralölkonzerne ihre Gewinne bereits um 57 Milliarden Euro. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit beziffert die jährlichen Übergewinne aus dem Öl- und Gasgeschäft auf rund 60 Milliarden Euro.

Doch damit nicht genug. Auch die Gewinnquoten der heimischen Landwirtschaft, des Baugewerbes, des Handels und des Verkehrs lagen zuletzt deutlich über dem langjährigen Schnitt. Von den Extraprofiten der Automobil-, Chemie- und Pharmaindustrie, der Logistikbranche sowie der Rüstungsindustrie ganz zu schweigen.

Wer Preise treiben will, muss Märkte beherrschen. Hoch konzentrierte Wirtschaftsmacht ist im Kapitalismus die Regel. Die Bekämpfung von Marktmachtmissbrauch ist nach wirtschaftsliberaler Lesart der Job des Kartellamtes. In den letzten Jahrzehnten hat die Behörde aber die Konzentration von Marktmacht weitgehend tatenlos hingenommen.

Staatliche Eingriffe in die Preisbildung sind längst überfällig. Die Krisenprofite müssen jetzt durch eine Übergewinnsteuer abschöpft werden. Die Ampel-Regierung hat angekündigt, Extragewinne der Energiekonzerne dieses und nächstes Jahr mit 33 Prozent zu besteuern. Scholz, Habeck und Lindner orientieren sich dabei an EU-Mindestvorgaben. Der niedrige Steuersatz und eine sehr enge Übergewinndefinition lassen aber nur drei Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen fließen. Das sind lediglich fünf Prozent der heimischen Extragewinne. Kein Anreiz, um die Preistreiberei zu beenden. Shell, Total & Co dürfen also weiter die Inflation anheizen.

Der Autor ist Chefökonom der Gewerkschaft Verdi.

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